08.03.2012 - 8 Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis S...

Herr Hansen (B90/Die Grünen) als Vorsitzender des UNK-Ausschusses verweist auf den vorherigen Tagesordnungspunkt und den Widerspruch zwischen der Förderrichtlinie des Landes und den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Er appelliert an das Land, dieses Problem zu lösen und die Förderrichtlinien entsprechend zu überarbeiten.

Danach geht er auf das Klimaschutzkonzept ein. Das Konzept diene zukünftig als Planungshilfe und Entscheidungsgrundlage. Das Herzstück sei dabei der Maßnahmenkatalog. Nach einer kurzen Darstellung der Historie des Konzeptes weist er daraufhin, dass der Endbericht zum Klimaschutzkonzept Ende März vorliegen werde und eigens dazu am 24.04. eine Sondersitzung des UNK-Ausschusses stattfinden werde. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolge stets unter Haushaltsvorbehalt und es werde ein entsprechendes Controlling geben, um die Erfolge des Konzeptes nachweisen zu können. Die Ansiedlung der Klimaschutzmanager beim Fachbereich V halte er für gut, so sei die Einflussnahme durch die Selbstverwaltung sichergestellt und sie wären gleichzeitig Anlaufstelle für die Kommunen. Abschließend dankt er allen Beteiligten für die Mitarbeit an dem vorliegenden Konzept und bittet um Zustimmung.

Herr Dieck (CDU) dankt ebenfalls allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und betont, dass er es begrüße, dass ein Konsens zwischen allen Fraktion bei diesem Thema bestehe. Die Vorlage, über welche heute abgestimmt werde, stelle nicht nur ein Klimaschutzkonzept dar, sondern sei ebenfalls ein energiepolitisches Zeichen. Seine Fraktion werde dem Konzept und der Vorlage zustimmen. Der Maßnahmenkatalog enthalte viele Handlungsempfehlungen, man solle sich jedoch auf die Maßnahmen konzentrieren, die von hier aus beeinflusst und gesteuert werden könnten. Daneben müsse stets der finanzielle Rahmen beachtet werden und die Maßnahmen auf ihre Effektivität überprüft werden. Für seine Fraktion habe die Reduzierung der CO­2-Emissionen und des Energieverbrauchs, dabei insbesondere die energetische Sanierung, Priorität. Daneben setze die CDU-Fraktion bei der Energiewende insbesondere auf Windenergie; Solarenergie und Biomasse seien sehr differenziert zu betrachten. Biogasanlagen sollte es nur in Verbindung mit Kraftwärmekopplung geben. Abschließend erklärt er, dass die Klimaschutzmanager im Fachbereich V angesiedelt werden sollten, um so die politische Steuerung sicherzustellen.

Herr Sass-Olker (SPD) verweist auf die Klimakonferenz in Hamburg im Jahr 2007. Anschließend habe es einen Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema gegeben. Im Sommer 2007 habe die konstituierende Sitzung einer Arbeitsgruppe, die sich aus dem damaligen Planungs- und Umweltausschuss gebildet habe, gegeben. In der Arbeitsgruppe sei dabei insbesondere der Bereich Photovoltaik thematisiert worden. Im September habe es in der Arbeitsgruppe eine Diskussion zur Definition von Arbeitsfeldern gegeben. Anschließend habe das Thema bis zum Jahr 2010 geruht. Dann habe es entsprechende Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen zu diesem Punkt gegeben. 2011 sei das Thema intensiv im UNK-Ausschuss beraten worden und es hätten zwei Workshops dazu gegeben. Am 22.02.12 habe der UNK-Ausschuss dem Klimaschutzkonzept zugestimmt und es dem Kreistags zur Beschlussfassung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüße das vorliegende Konzept und werde diesem zustimmen.

Herr Behm (FDP) verweist darauf, dass der Kreis Segeberg viele von den heute angesprochenen Punkten nicht beeinflussen könne. Gleichwohl stelle sich der Kreis diesem wichtigen Thema. Ziel müsse es sein, Vorbild für andere zu sein. Daneben helfe eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes auch den Haushalt des Kreises zu entlasten. Wichtig sei dafür ein jährlicher Klimaschutzbericht, um die Effizienz der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen. Wichtig sei auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema, um die Menschen dafür zu sensibilisieren. Er halte es jedoch problematisch, für die Stellen der beiden Klimaschutzmanager geeignete und entsprechend qualifizierte Personen zu finden, da diese Stellen nur für drei Jahre gefördert werden würden. Eine Verlängerung der Projektzeit werde sich der Kreis kaum leisten können. Vorschlag seiner Fraktion dazu sei, jungen selbstständigen Fachingenieuren das Angebot zu machen, die Aufgabe beim Kreis zeitbegrenzt für drei Jahre zu übernehmen. Die FDP-Fraktion werde dem vorliegenden Konzept zustimmen.

Herr Florschütz (SPD) erklärt, dass für die SPD-Fraktion Speichermedien eine Schlüsseltech­nologie seien. Diese seien in der Lage Energie und Wärme zu speichern und so die Effizienz der Energieversorgung zu steigern. Dadurch ließe sich auch der notwendige Netzausbau verringern. Er wünsche sich weiterhin eine offene Diskussion im Fachausschuss zu diesem Thema.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt das integrierte Klimaschutzkonzept für den Kreis Segeberg mit den besprochenen Änderungen, insbesondere den Zielkatalog der Maßnahmen für die künftige Umsetzung sowie die Folgeanträge auf Zuwendungen für zwei Personalstellen für Klimaschutzmanager für drei Jahre und ein Folgeprojekt zur Untersuchung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel für ein Jahr vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung .

Die im Zielkatalog der DrS/2012/021 aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind hinsichtlich ihrer Umsetzung vom UNK-Ausschuss unter Berücksichtigung der Aspekte, was ist durch den Kreis und seine Städten, Gemeinden, Ämtern pp. beeinfluss-/steuer-/mach- und finanzierbar ist, festzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem UNK-Ausschuss hierzu entsprechende Vorschläge zur Anerkennung vorzulegen.

Die Landrätin wird gebeten, das Klimaschutz-Management organisatorisch nicht bei der WKS und/oder beim GMSE, sondern im Fachbereich „Umwelt, Planen, Bauen“ einzubinden.

Das Klimaschutzkonzept wird um ein Klimaschutz-Controlling ergänzt. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, einmal im Jahr einen Klimaschutzbericht zu erstellen, der die Entwicklung des Energieverbrauchs und der CO²-Emissionen sowie einen Rechenschaftsbericht der  Klimaschutzmanager/-innen enthält. Dieser Bericht wird den zuständigen Gremien der Selbstverwaltung vorgelegt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: -