06.03.2012 - 3.5 Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis S...

Der Vorsitzende verweist einführend auf die zu diesem Punkt vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Anschließend erläutert Herr Dieck, dass es wichtig sei die einzelnen Maßnahmen im Fachausschuss zu beraten und so die Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltung sicherzustellen. Daher sollen die Klimaschutzmanager im Fachbereich V angesiedelt werden. Insgesamt unterstütze seine Fraktion das Klimaschutzkonzept. Dieses erklärt auch Herr Schnabel für seine Fraktion. Daneben erläutert er den Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung. Frau Lessing führt aus, dass die SPD-Fraktion das Klimaschutzkonzept ebenfall begrüße. Und auch die heute vorgelegten Anträge mittragen könne. Anschließend erläutert Herr Hansen, dass es sich bei dem Konzept um einen offenen Prozess handle, welcher stetig ergänzt werden könne. Daneben betont er, dass ein wesentlicher Aspekt des Konzeptes das Controlling sei, um die Erfolge nachweisen zu können. Dafür seien die Klimaschutzmanager nötig. Anschließend stimmt der Ausschuss nach kurzer Diskussion über die Beschlussempfehlung des UNK-Ausschusses, welche alle im Fachausschuss eingebrachten Anträge enthalte, sowie die heute vorgelegten Anträge ab.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt das integrierte Klimaschutzkonzept für den Kreis Segeberg mit den besprochenen Änderungen, insbesondere den Zielkatalog der Maßnahmen für die künftige Umsetzung sowie die Folgeanträge auf Zuwendungen für zwei Personalstellen für Klimaschutzmanager für drei Jahre und ein Folgeprojekt zur Untersuchung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel für ein Jahr vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung .

Die im Zielkatalog der DrS/2012/021 aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind hinsichtlich ihrer Umsetzung vom UNK-Ausschuss unter Berücksichtigung der Aspekte, was ist durch den Kreis und seine Städten, Gemeinden, Ämtern pp. beeinfluss-/steuer-/mach- und finanzierbar ist, festzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem UNK-Ausschuss hierzu entsprechende Vorschläge zur Anerkennung vorzulegen.

Die Landrätin wird gebeten, das Klimaschutz-Management organisatorisch nicht bei der WKS und/oder beim GMSE, sondern im Fachbereich „Umwelt, Planen, Bauen“ einzubinden.

Das Klimaschutzkonzept wird um ein Klimaschutz-Controlling ergänzt. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, einmal im Jahr einen Klimaschutzbericht zu erstellen, der die Entwicklung des Energieverbrauchs und der CO²-Emissionen sowie einen Rechenschaftsbericht der  Klimaschutzmanager/-innen enthält. Dieser Bericht wird den zuständigen Gremien der Selbstverwaltung vorgelegt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -