08.12.2011 - 18 Reorganisation des Gebäudemanagements

Herr Mohr (CDU) erläutert dem Kreistag einführend die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, welche dieser auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen habe. Die Anstalt öffentlichen Rechts solle aufgelöst werden und die Aufgaben sollen auf den Eigenbetrieb übertragen werden. Dabei sollen die bisher bei der GMSE beschäftigen Mitarbeiter durch den Eigenbetrieb bzw. den Kreis übernommen werden. Damit soll die Organisation des Gebäudemanagements vereinfacht werden und Reibungsverluste vermindert werden. Die bei der Ausgliederung angestrebten Ziele seien nicht erreicht worden, gleichwohl sei aus Sicht der CDU-Fraktion festzuhalten, dass Effizienzgewinne durch eine Zentralisierung der Gebäudewirtschaft mit einer entsprechenden Selbstständigkeit zu erzielen seien. Die wichtigsten Anforderungen an ein Gebäudemanagement seien dabei, die Werterhaltung der kreiseigenen Immobilien, Optimierung der Abläufe, Schaffung eines erhöhten Kostenbewusstseins der Nutzer, Schaffung einer Dienstleistungsstelle für die Nutzer und die Verbesserung des Flächenmanagements. Diese Anforderungen könnten aus Sicht der CDU-Fraktion am besten in einem Eigenbetrieb erfüllt werden. Dafür müsse sich dieser als Dienstleister verstehen und die Verwaltungsspitze müsse sich mit diesem identifizieren. Darüber hinaus müssten dem Eigenbetrieb klare Ziele vorgegeben werden und die Zuständigkeiten und Befugnisse klar geregelt werden. Daneben werde durch einen eigenen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Transparenz geschaffen, die Entscheidungswege seien kürzer und ein hineinregieren der Verwaltungsleitung sei nicht ohne Weiteres möglich. Abschließend bittet er um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Dabei solle ergänzt werden, dass die Auflösung der GMSE spätestens zum 01.01.2013 erfolgen solle.

Herr Säker (SPD) verweist darauf, dass heute eine grundlegende Entscheidung getroffen werden müsse. Dabei begrüße er es, dass die CDU-Fraktion erkannt habe, dass die bisherige Konstruktion mit einem Eigenbetrieb und einer Anstalt des öffentlichen Rechts die falsche Entscheidung gewesen sei. Die Zusammenführung des Gebäudemanagements in eine Organisationsform sei dringend erforderlich. Dabei sei die Frage entscheidend, in welche. Die SPD-Fraktion spreche sich für einen Regiebetrieb aus. Dieser sei dafür geeignet, ein Unternehmen dieser Größe wirtschaftlich und effizient zu führen. Dabei verweist er auf das Beispiel der Kreiskrankenhäuser. Diese hätten in dieser Organisationsform Gewinne erwirtschaftet, als andere Krankenhäuser bereits Verluste gemacht hätten. Darüber hinaus würde es bei einem Regiebetrieb ein von Herrn Mohr angesprochenes Hineinregieren durch die Verwaltung nicht geben. Hier könne der Kreistag entsprechende Zielvorgaben machen. Ein Eigenbetrieb sei nicht nötig, darüber hinaus würde dieser höhere Kosten verursachen. Diese Kosten seien vermeidbar. Die SPD-Fraktion spreche sich daher für einen Regiebetrieb aus.

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt, dass viele von den von Herrn Mohr genannten Zielen richtig seien. Wenn man den Aussagen von Herrn Mohr jedoch konsequent folgen würde, so müsse man die gesamte Verwaltung abschaffen. Seine Fraktion werde der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage zustimmen. Anschließend macht er noch einmal deutlich, dass die ursprünglichen Ziele, welche mit der Ausgliederung angestrebt worden seien, nicht erreicht worden sind. Dies gehe ebenfalls aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervor. Daneben halte seine Fraktion jeden Schritt dahingehend, öffentliches Eigentum zu privatisieren für falsch. Die Entkommunalisierung schwäche die Selbstverwaltung und die demokratische Steuerungsfähigkeit sowie das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge.

Herr Schnabel (FDP) erinnert daran, dass die Krankenhäuser seiner Zeit privatisiert worden seien, da die bisherige öffentlich rechtliche Organisation versagt habe.

In der heutigen Diskussion würden sich zwei Staatsphilosophien gegenüberstehen. Er glaube an die private Wirtschaft. Daneben halte er die öffentliche Verwaltung für zu langsam und mit zu langen Entscheidungswegen. Die Verwaltung stehe nicht für Geschwindigkeit und Effizienz. Es sei ein Fehler zu glauben, dass nur der Staat den Bürger damit vorsorgen könne, worauf er Anspruch habe. Daneben verweist er darauf, dass die Initiative zur Ausgliederung von der Verwaltung ausgegangen sei. Ursprünglich hätte er sich dafür ausgesprochen, die Anstalt des öffentlichen Rechts zu erhalten. Hierfür gebe es jedoch keine Mehrheit. Daher sei die Organisation als Eigenbetrieb für ihn die nächstbeste Lösung. Hierbei könne die Werkleitung eigenverantwortlich handeln. Daneben müsse ein Vermieter-Mieter-Modell entwickelt und etabliert werden. Darüber hinaus sei eine größere Unabhängigkeit gegeben und der eigene Wirtschaftsplan sorge für Transparenz. Seine Fraktion werde der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen.

Herr Ehlers (SPD) verweist darauf, dass Herr Mohr heute ausgeführt habe, dass die aktuelle Konstruktion nur schwer zu durchschauen sei. Dabei hätten die CDU- und die FDP-Fraktion selbst diese Lösung gewählt. Die SPD-Fraktion wollte von Beginn an eine andere Lösung. Zu Herrn Schnabel führt er aus, dass der Landesrechnungshof in seinem Bericht schreibe, dass dieser Weg in einer Sackgasse führe. Daneben kritisiert er, dass Herr Schnabel mit seinem Beitrag die Verwaltung verunglimpfe: er spreche ihr ab, wirtschaftlich und kompetent zu arbeiten. Danach betont er, dass wer den Bericht des Landesrechnungshofs ernsthaft gelesen habe, nur für eine Rückführung in die Verwaltung stimmen könne. Er könne jedoch nachvollziehen, dass die CDU- und die FDP-Fraktion nicht mutig genug seien, sich Ihren Fehler öffentlich einzugestehen. Glaubwürdiger wäre es jedoch, einzusehen, dass damals eine Fehlentscheidung getroffen worden sei und das Gebäudemanagement jetzt in die Verwaltung zurückgeführt werde.

Herr Wulf (CDU) kritisiert, dass in der heutigen Diskussion viel Vergangenheitsbewältigung betrieben werde. Er hätte sich eine sachlichere Diskussion gewünscht. Anschließend verweist er darauf, dass das ursprüngliche Ziel gewesen sie, die gesamte Immobilienverwaltung in eine GmbH zu überführen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da das Personal nicht in die GmbH überführt werden konnte. Daher sei die aktuelle Konstruktion gewählt worden. Heute solle die Immobilienverwaltung in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. So sei eine große Selbstständigkeit gewährleistet, gleichzeitig verbleibe die Organisation im Einflussbereich des Kreistages.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) führt aus, dass die Aussagen, welche Herr Schnabel in Bezug auf die Verwaltung getroffen habe, wenig zielführend seien. Vielmehr müsse es im Interesse der Politik seien, die Verwaltung zu motivieren. Daneben kritisiert er, dass seine Fraktion im Verwaltungsrat der bisherigen Konstruktion nie beteiligt gewesen sei. Daher sehe er es positiv, dass die Aufgaben des Verwaltungsrats zukünftig im Werkausschuss wahrgenommen werden würden, womit eine breitere Beteiligung sichergestellt sei. Gleichzeitig halte er einen Eigenbetrieb bei dem aktuellen Bestand an Immobilien für unnötig und stimmt diesbezüglich den Aussagen von Herrn Säker zu. Seine Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Herr Säker (SPD) verweist darauf, dass der Landesrechnungshof ausgeführt habe, dass eine Eigenkapitalausstattung von 30 - 40 % notwendig sei. Dies bedeute, dass der Kreis dem Eigenbetrieb erhebliche Mittel zur Verfügung stellen müsse, welche er selbst nicht habe. Aber wenn man sich für einen Eigenbetrieb entscheide, müsse diese Variante auch konsequent umgesetzt werden und das nötige Kapital zur Verfügung gestellt werden.

Die Landrätin weist zunächst die Kritik an ihren Mitarbeitern entschieden zurück. Das Maß der Erträglichkeit, wie Teile der Selbstverwaltung mit diesen umgingen, sei erreicht. Anschließend geht sie auf die Historie zur Ausgliederung ein. Das ursprüngliche Gutachten, welches 2004 in Auftrag gegeben worden sei, sei bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kreis ein sehr fortschrittliches Gebäudemanagement betreibe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Gebäudemanagement bereits in einem Fachbereich gebündelt gewesen und die Kostenrechnung sei implementiert gewesen. Daneben macht sie deutlich, dass die Einführung einer kaufmännischen Buchführung und ein Vermieter-Mieter-Modells innerhalb der Verwaltung ebenfalls möglich seien. Sie macht deutlich, dass die ursprünglichen Ziele auf Grund geänderter Rahmenbedingungen heute gar nicht erreichbar seien, oder innerhalb der Verwaltung genauso gut und in Teilen sogar besser erreicht werden könnten, als in einer Ausgliederung. Weiterhin habe der Landesrechnungshof eine klare Handlungsempfehlung ausgesprochen. Aktuell habe der Kreis Segeberg das teuerste und zugleich schlechteste Gebäudemanagement im Vergleich mit anderen Kreisen. Daneben seien die Größe und die Struktur der Gebäude zu klein für eine Ausgliederung. Die immer wieder angesprochene Transparenz, die über einen separaten Wirtschaftsplan erreicht werde, werde in gleichem Umfang über die Teilpläne erreicht. Weiterhin betont sie, dass ein Hineinregieren der Verwaltung nicht stattfinde. Sie hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung weniger Hilfestellung hätte geben müssen. Sie bittet darum, der vorgelegten Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Anschließend stellt der Kreispräsident zunächst den Antrag der SPD-Fraktion und das Fraktion B90/Die Grünen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt: Die Verwaltung wird entsprechend der Empfehlung des Landesrechnungshofes in der Prüfungsmitteilung der überörtlichen Prüfung 2010 der Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn beauftragt, gemeinsam mit den Führungskräften des GMSE die Reintegration des Gebäudemanagements als Regiebetrieb in die Verwaltungsstrukturen des Kreises zum 01.01.2013 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 25Ablehnung: 29Enthaltung: -

Danach stellt der Kreispräsident die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mit der Ergänzung von Herrn Mohr zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Eingliederung des Gebäudemanagements (GMSE) in den Eigenbetrieb (ISE) zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten.

Hierzu wäre nachfolgende Verfahrensweise notwendig:

1. Auflösung der GMSE – Anstalt des öffentlichen Rechts – zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01.01.2013.

2. Übertragung der bisherigen Aufgaben auf den Eigenbetrieb ISE.

3. Übernahme des gegenwärtig bei der GMSE angestellten Personals durch den Eigenbetrieb ISE, respektive durch den Kreis Segeberg

4. Weiterführung des Gebäudemanagements durch den Eigenbetrieb ISE.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 29Ablehnung: 25Enthaltung: -

Pause von 19:15 Uhr – 19:35 Uhr.