29.11.2011 - 3.5 Budget 2012 - Fachbereich L

Der Ausschuss befasst sich nacheinander mit den einzelnen Teilplänen.

TP 1111; S. 179 ff.

Einführend erläutert Frau McGregor auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Steigerung der Personalkosten, dass diese im Rahmen der Personalkostendeckelung jeweils in einem Teilplan pro Fachbereich reduziert worden seien. Daher ergebe sich die Steigerung 308.700 Euro. Daneben habe es Stellenverschiebungen gegeben. Herr Mohr weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass hinterfragt werden müsse, ob die Stelle der Fachbereichsleitung I mit A15 noch sachgerecht bewertet sei, wenn Aufgaben wie das Beteiligungscontrolling direkt bei der Landrätin angesiedelt werden würden. Dazu führt die Landrätin aus, dass das Beteiligungscontrolling nur in der Einführungszeit bei ihr angesiedelt sein solle, nach zwei Jahren solle es in den Fachbereich I verlagert werden. Herr Schnabel kündigt anschließend an, dass er zum Kreistag den Antrag stellen werden, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen um 15 % und den Ansatz für die Fraktionskostenzuschüsse um 20 % zu reduzieren. Herr Mohr weist abschließend daraufhin, dass die Stellen, die im TP 233 ausgewiesen werden, bis auf die Stelle 0.1112.002, in den Stellenplänen der BBZs ausgewiesen werden müssten.

TP 1112; S. 184 ff.

Zu diesem TP werden keine weiteren Anmerkungen gemacht.

TP 1113; S. 190 ff.

Auf Nachfrage von Herrn Dieck wird erläutert, dass der Ansatz für die Schwangerschatzkonfliktberatung in das Budget des Fachbereichs  V verlagert worden sei. Daneben weist die Landrätin daraufhin, dass die Personalkosten in diesem TP reduziert werden könnten, da die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten erst zum 01.04.12 besetzt werde. Es ergebe sich eine Einsparung von 24.900 Euro.

TP 1115; S. 195 ff.

Der Vorsitzende verweist auf die gebildeten Rückstellungen für anhängige Klagen. Herr Dr. Warlies erläutert dem Ausschuss den Rechtsstreit kurz und führt aus, dass eine Entscheidung noch immer ausstehe.

TP 121; S. 199 ff.

Zu diesem TP werden keine weiteren Anmerkungen gemacht.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2012 (hier: Teilpläne 1111, 1112, 1113, 1115, 121) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -