28.11.2011 - 3.3.1 Budget 2012 - Fachbereich II

Herr Schröder verweist auf Seite 73 im Haushaltsentwurf. Er erklärt den Zuschussbedarf des Fachbereichs II in Höhe von 976.300 Euro. Herr Schröder geht auf das Organigramm, den Produktplan und die Teilplanübersicht ein.

Herr Schröder geht auf das Investitionsprogramm (Seite 155f.) ein.

Für das Pilotprojekt Verkehrsüberwachung seien für 2012 115.000 Euro eingeplant worden. Dieser Betrag sei aus den letzten Jahren fortgeschrieben worden. In dem Projekt gehe es um Rotlichtüberwachungen an Kreuzungen. Da das Projekt nicht umsetzbar sei, solle das Geld stattdessen für eine portable digitale Messanlage verwendet werden. Es seien dann an einem Tag Messungen an verschiedenen Standorten durchführbar. Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Herr Schröder, dass eine kombinierte Messung von Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen noch nicht umsetzbar sei. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und das damit verbundene Teilen der Erlöse hätten sich als wirtschaftlich erwiesen. Es sei zwar möglich, Messanlagen zu mieten, jedoch sei dies im Vergleich zur jetzigen Lösung unwirtschaftlich.

Im Brandschutz sei ein Ansatz für die Erneuerung der Alarmumsetzer enthalten. Aufgrund der Lebensdauer der digitalen Alarmumsetzer müssten einige Geräte in 2012 ausgetauscht werden. Beim Digitalfunk sei nicht davon auszugehen, dass eine vollständige Umsetzung in 2012 erfolgen werde. Der Betrag solle daher auf 2012 und 2013 aufgeteilt werden.

Beim Rettungsdienst seien 72.000 Euro für den Digitalfunk vorgesehen. Dieser Betrag sollte ebenso halbiert und auf die Jahre 2012 und 2013 aufgeteilt werden.

Beim Katastrophenschutz gebe es auch einen Ansatz für den Digitalfunk in Höhe von 30.000 Euro. 5.000 Euro seien in den Vorjahren für 2012 bereits eingeplant gewesen. Dies solle bestehen bleiben. Der übrige Ansatz könne auch wieder halbiert werden und auf 2012 und 2013 aufgeteilt werden. In 2012 käme dann ein Ansatz von 17.500 Euro und in 2013 in Höhe von 12.500 Euro zu Stande.

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den Teilplänen (TP) des Fachbereichs II.

Teilplan 1221; S. 283 ff.

Es gebe eine neue Stelle einer Pflegefachkraft im Bereich Ordnung. Der Gestellungsvertrag sei von der DRK-Schwesternschaft gekündigt worden. Um die Stelle ausschreiben zu können, sei die Stelle in den Stellenplan des Kreises aufgenommen worden. Da die Mitarbeiterin die Stelle nunmehr doch weiterhin habe, sei eine Übernahme der Stelle vom Kreis nicht mehr erforderlich. Wegen der Personalkostenerstattungen handele es sich nicht mehr um Personalaufwendungen, sondern um Sachaufwendungen. Es habe sich nunmehr ergeben, dass eine 0,75 Stelle nicht ausreichend sei, sondern dass eine Vollzeitstelle benötigt werde. Die zusätzliche Stelle der Pflegefachkraft entfalle im Stellenplan und die Personalaufwendungen reduzierten sich um 60.000 Euro.

Herr Schröder bezieht sich auf die versandte Vorlage. Er erklärt, dass sich die Einnahmen der Verwaltungsgebühren von 2011 auf 2012 um 4.000 Euro verringerten.

Der Mietansatz verändere sich deutlich. Hier gebe es seitens des GMSE Erklärungsbedarf.

Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke erklärt Herr Schröder, dass im Bürobedarf auch die Arbeitsmaterialien für die Ausländerbehörde enthalten seien. Die zu erstellenden Dokumente fielen auch darunter.

Herr Schröder führt aus, dass im Jahresabschluss 2010 noch nicht alle Abrechnungen des GMSE enthalten seien, weshalb die Ansätze teilweise höher ausfielen. Frau McGregor weist darauf hin, dass dem Haushaltsentwurf zu entnehmen sei, dass es sich bei den ausgewiesenen Beträgen für 2010 nicht um belastbare Zahlen handele.

Herr Schröder teilt mit, dass bei den Personalkostenerstattungen 60.000 Euro hinzuzufügen seien wegen der Pflegefachkraft.

Der Bürobedarf sei um 30.000 Euro zu erhöhen. Dies stehe im Zusammenhang mit den Mehreinnahmen in der Ausländerbehörde. Der elektronische Aufenthaltstitel bringe zwar Mehreinnahmen, verursache aber auch Mehrausgaben.

Teilplan 1222; S. 290 ff.

Bei der KFZ-Zulassung gebe es eine Steigerung von 10.000 Euro durch Mehreinnahmen im Bereich der Zulassungsstelle.

Herr Schröder erklärt die Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf.

Bei der Zwangsstilllegung von Fahrzeugen komme es zu einer Erhöhung von 120.000 Euro bei der Erstattung an die Kommunen, da die Bonität der betroffenen Bürger erfahrungsgemäß nicht gewährleistet sei, so dass der Kreis die Kosten tragen müsse. Frau McGregor schlägt vor, den Ansatz auf 50.000 Euro zu senken und Rückstellungen für 2011 in Höhe von 70.000 € zu bilden, damit eine periodengerechte Zuordnung erfolgen kann.

Teilplan 126; S. 296 ff.

Herr Schröder erklärt, dass die Zuweisungen und Zuwendungen vom Land für die Unterrichtsentschädigungen für Lehrgänge auf Kreisebene zwar erhöht worden seien, dass diese jedoch auch vorher in der Höhe vorhanden gewesen seien, jedoch im Konto „Entschädigung Feuerwehrlehrgänge“ aufgetaucht seien.

Herr Schröder führt aus, dass die Aufwendungen für den Digitalfunk für die Nutzung des Netzes anfielen. Der Betrag könne halbiert und damit auf 12.000 Euro reduziert werden, da nicht davon auszugehen sei, dass die Kosten für das gesamte Kalenderjahr anfielen.

Der Ansatz für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens werde um 5.000 Euro erhöht werden, da ein neuer Servicevertrag bei der Alarmierung abgeschlossen worden sei.

Der Kostenbeitrag an den Kreisfeuerwehrverband erhöhe sich um 8.500 Euro, weil die Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes ergeben habe, dass die Regelung für den finanziellen Ausgleich des Bereitschaftsdienstes nicht dem Tarifrecht entspreche. Durch eine entsprechende Anpassung komme es zu Mehrkosten in Höhe von 8.500 Euro. Eine Alternative gebe es nicht.

Die Fuhrparkpauschale müsse an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden und um 100 Euro erhöht werden.

Teilplan 127; S. 300 ff.

Der Ansatz für den Digitalfunk könne wieder halbiert werden, da nicht davon auszugehen sei, dass der Betrieb im Januar 2012 starten werde, sondern vermutlich erst gegen Mitte des Jahres. Auf Nachfrage von Herrn Busch erklärt Herr Schröder, dass ursprünglich eine Erstattung von 70% seitens der Krankenkassen bei den Betriebskosten des Digitalfunks eingeplant gewesen sei. Die Verhandlungen auf Landesebene hätten jedoch ergeben, dass die Krankenkassen lediglich 50% übernehmen werden.

Die Mieten und die Fuhrparkpauschale müssten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Teilplan 128; S. 304 ff.

Herr Schröder führt aus, dass die Erstattung der Tankkosten durch das DRK entfalle, weshalb hier eine Erhöhung erforderlich sei. Bei den Einnahmen müssten daher 100 Euro gestrichen werden und im Konto „Haltung von Fahrzeugen“ müsse der Ansatz um 100 Euro erhöht werden.

Die Betriebskosten für den Digitalfunk seien zu streichen, da der Digitalfunk im Katastrophenschutz nur eine geringe Rolle spiele.

Im Bereich der Mieten seien 10.800 Euro für die Unterbringung von Katastrophenschutzfahrzeugen in Henstedt-Ulzburg eingeplant worden.

Die Konten Post- und Fernmeldegebühren, Fuhrparkpauschale und Steuern und Versicherung müssten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Pause von 19:40 Uhr – 19.55 Uhr.

Nach einer kurzen Diskussion teilt Herr Gloger für die CDU-Fraktion mit, dass diese sich bei der Abstimmung enthalten werde, da keine belastbaren Zahlen vorlägen und Personalkostenerhöhungen vorgelegt worden seien.

Die Vorsitzende stellt die Teilpläne mit den eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2012 (hier: Teilpläne 1221, 1222, 126, 127, 128) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 6Ablehnung: -Enthaltung: 6