17.11.2011 - 3.5 Budget 2012

Herr Dr. Hoffmann führt in diesen Tagesordnungspunkt ein und erläutert, dass sich durch die aktuelle Entwicklung, welche im dritten Quartalsbericht abgebildet sei, Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf ergeben hätten. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Verwaltung zunächst diese Änderungen erläutert, anschließend könnten Fragen zu den einzelnen Teilplänen (TP) gestellt werden.

Her Koch führt aus, dass sich im TP 3111 eine Verbesserung von 110.000 Euro bei den Aufwendungen ergebe, im TP 3114 könne der Ansatz für Erstattungen an Krankenkassen um 60.000 Euro reduziert werden, im TP 3116 könnten die Transferaufwendungen um 100.000 Euro gesenkt werden. Daneben gebe es im TP 3117 eine Verbesserung um 60.000 Euro, im TP 3121 von 169.800 Euro und im TP 351 von 75.000 Euro. Damit ergebe sich insgesamt eine Verbesserung von 574.800 Euro.

Anschließend erläutert die Vorsitzende den Antrag ihrer Fraktion. Im TP 3112 solle eine zusätzliche Hilfeplanerstelle geschaffen werden. Ziel sei es damit, die Sachkosten zu reduzieren. Herr Miermeister erklärt dazu, dass wenn diese Stelle eingerichtet werde, die Sachkosten im gleichen Umfang gesenkt werden sollten. Mit dieser Ergänzung könne er dem Antrag zustimmen. Gleiches erklärt Herr Dr. Seeger. Danach stellt die Vorsitzende den Antrag mit dieser Ergänzung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Für den Teilplan 3112 wird in den Personalhaushalt (Stellenplan) des Kreises Segeberg eine Vollzeitstelle zur Hilfeplanung in der Pflege eingerichtet. Gleichzeitig werden die Transferaufwendungen um 60.000 Euro gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Danach verweist Frau Andrasch auf das XENOS-Projekt. Der Projektantrag des Kreises sei als förderungsfähig eingestuft worden. Sollte die Bewilligung erfolgen, müsse der Kreis eine halbe Stelle für die Projektdurchführung einrichten. Dieses sei kostenneutral für den Kreis, da das Land diese Stelle finanziere. Die Stelle solle bis zum 31.12.2014 befristet werden. Die Umsetzung des Projektes würde durch Frau Wilken erfolgen. Die Vorsitzende stellt die Einrichtung dieser 0,5 Stelle zur Durchführung des XENOS-Projektes befristet bis zum 31.12.2014 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Abschließend stellt die Vorsitzende die Teilpläne, welche in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen, mit den besprochenen Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2012

(hier: Teilpläne

242 Ausbildungsförderung/BaföG

3111 - Hilfe zum Lebensunterhalt

3112 - Hilfe zur Pflege

3113 - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

3114 - Hilfen zur Gesundheit

3115 - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
               und Hilfen in anderen Lebenslagen

3116 - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

3117 - Ausgleichsbetrag und Erstattungsbetrag für Kosten
   der Sozialhilfe nach § 5 AG-SGB XII und sonstige Erstattungen

3119 - Verwaltung der Sozialhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne
   Leistungsbezug

3121 - Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Leistungen
  gem. §§ 16 Abs. 2 und 23 Abs. 3 SGB II

3129- Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

313- Hilfe für Asylbewerber nach dem AsylLG

315- Hilfe für Asylbewerber nach dem AsylLG

321- Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Kriegsopferfürsorge
  und ähnliche Maßnahmen

322- Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Kriegsopferfürsorge
  und ähnliche Maßnahmen, überörtl. Träger

343- Betreuungsleistungen

344- Hilfen für Heimkehrer, politische Hälftlinge, Vertriebene und Spätaussiedeler

345- Leistungen § 6B BKKG – BuT

351- Maßnahmen zu sonstigen sozialen Hilfen und Leistungen)

entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form (mit den eingebrachten Änderungen) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1