16.11.2011 - 3.4 Budget 2012

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Wolf befasst sich der Ausschuss nacheinander mit den einzelnen Teilplänen (TP).

TP 547; S. 376 ff.

Herr Dr. Westphal erläutert dem Ausschuss die Änderungen, die sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf ergeben hätten. Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergebe sich eine Verbesserung von 120.100 Euro auf 1.820.900 Euro. Daraus ergebe sich ein ordentlicher Ertrag von 9.434.600 Euro. Bei den Transferaufwendungen komme es zu einer Reduzierung von 32.000 Euro auf 12.444.800 Euro. Damit verbessere sich das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 3.883.500 Euro. Danach stellt der Vorsitzende den TP mit den eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: -

TP 551; S. 380 ff.

Herr Dr. Westphal erläutert, dass in diesem TP die Förderung des Vereins Naherholung enthalten sei. Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf gebe es nicht. Danach stimmt der Ausschuss über den TP ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: -

TP 554; S. 384 ff.

Herr Falck erläutert dem Ausschuss, dass die Transferaufwendungen für 2012 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 jährlich von 1.500 Euro auf 8.500 Euro erhöht werden müssten, da sich der Ausschuss für den Erhalt des Naturschutzbeirates ausgesprochen habe. Der Vorsitzende verweist anschließend auf den Bericht des Landesrechnungshofes und die Aussagen zur Personalausstattung. Er beantragt, in diesem TP eine zusätzliche Ingenieursstelle zu schaffen. Herr Behm und Herr Miermeister führen aus, dass für den Stellenplan der Hauptausschuss zuständig sei. Daneben würden sie einer weiteren Steigerung der Personalkosten nicht zustimmen können. Herr Sass-Olker erklärt, dass trotz der finanziellen Lage ein Weg gefunden werden müsse, die personelle Situation zu lösen. Danach stellt der Vorsitzende seinen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 5Enthaltung: -

Anschließend stellt der Vorsitzende den TP mit der von Herrn Falck erläuterten Änderung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 1

TP 561; S. 391 ff.

Herr von Anshelm erläutert dem Ausschuss den TP. Die Personalkosten seien leicht gestiegen. Der bisherigen Personalratsvorsitzende werde jetzt mit einer halbe Stelle in diesem TP abgebildet. Daneben sei eine weitere Ingenieursstelle (E11) in diesem TP enthalten. Der Hauptausschuss habe dieser Stelle zugestimmt. Ende des Jahres 2012 falle eine Ingenieursstelle (E13) weg. Danach stimmt der Ausschuss über den TP ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 1