27.09.2011 - 3.11 Beschluss der Richtlinien des Kreises Segeberg ...

Der Vorsitzende erläutert einführend, dass die vorliegenden Richtlinien im Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement bereits intensiv beraten worden seien und bittet um Zustimmung. Herr Kaldewey erklärt, dass er die Vorlage ablehnen werde, da es aus seiner Sicht unmoralisch sei, wenn Kreise Zinswetten abschließen würden. Daneben habe der LRH ausgeführt, dass dies dem Kreis im Vergleich mit den anderen Kreisen keine Vorteile eingebracht habe. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass es darum gehe, langfristig Zinssicherheit zu haben und dies sei durch die Arbeit im Arbeitskreis gelungen. Daneben würde die Richtlinie des Innenministeriums angewendet werden. Zinswetten, wie von Herrn Kaldewey behauptet, würden nicht abgeschlossen werden. Dies bestätigt Frau Würfel. Es würden keine Spekulationsgeschäfte betrieben werden. Anschließend erklärt auch Frau Olef, dass sie die Vorlage ablehnen werde, unter anderem da auch das Finanzministerium davon abrate. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Richtlinien des Kreises Segeberg für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement.

Die Richtlinien treten zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10Ablehnung: 2Enthaltung: -