23.06.2011 - 4 Umwandlung der Beruflichen Schulen in Bad Segeb...

Herr Mohr (CDU) erläutert zunächst als Vorsitzender des BKS-Ausschusses die bisherigen Beratungen dieses Themas. Am 01. Juli 2010 habe der Kreistag den Grundsatzbeschluss zur Umwandlung der Beruflichen Schulen gefasst. Gleichzeit sei die Verwaltung damit beauftragt worden, die notwendigen Schritte dazu einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses habe die Verwaltung die vorliegenden Vorlagen erarbeitet. Diese seien im BKS-Ausschuss am 07. und am 22.06.2011 ausführlich beraten worden und die Empfehlung des Ausschusses liege heute vor. Neben den Vorlagen seien in den Sitzungen des Ausschusses ebenfalls die vorliegenden Anträge beraten worden. Er bittet den Kreistag, den vorliegenden Empfehlungen des Ausschusses zu folgen. Weiterhin bedankt er sich bei allen Fraktionen für die vorausgegangenen Diskussionen und den fairen Austausch. Daneben dankt er der Verwaltung, der GMSE und den Vertretern der Schule.

Anschließend erklärt er für die CDU-Fraktion, dass diese sich trotz der zu erwartenden Mehrkosten für die Umwandlung der Beruflichen Schulen ausspreche. Denn durch die Umwandlung verbessere man die schulische Ausbildung junger Menschen und schaffe bessere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Umwandlung führe zu einer Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen und trage so zu einer Steigerung der Motivation und Eigeninitiative bei. Der Kreis als Schulträger gebe dazu den Rahmen vor. Die Regionalen Berufsbildungszentren müssen diesen füllen. Neben dem gesetzlichen Bildungsauftrag würden sich für die Schulen hervorragende Möglichkeiten für zusätzliche Engagements ergeben. Die CDU-Fraktion werde der vorgelegten Beschlussvorlage heute zustimmen.

Herr Wagner (SPD) verweist ebenfalls auf die lange Diskussion dieser Thematik. Die SPD-Fraktion berate dies bereits seit Ende 2009. Dabei habe sie stets den Blick darauf gerichtet, den Bildungsstandort zu stärken, nicht Einsparungen zu erzielen. Die SPD-Fraktion habe daher auch dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Es sei jedoch klar gewesen, dass der Erfolg maßgeblich von der Ausgestaltung der Verträge abhänge. Grundsätzlich sei die SPD-Fraktion bei Ausgliederungen skeptisch. In diesem Fall werde die Fraktion jedoch zustimmen, da dadurch notwendige Reformen zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft eingeleitet würden. Bezüglich der Verträge habe die SPD-Fraktion zu einigen Punkten andere Vorstellungen gehabt, z.B. bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates und dem Verhältnis der Schulen zur GMSE. Dies sei im BKS-Ausschuss jedoch anders entschieden worden. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen und den Prozess weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

Herr Lübbers (Die LINKE) betont ebenfalls, dass es durch die Umwandlung nicht zu Einsparungen kommen werde. Aus seiner Sicht dürfe bei Bildung auch nicht gespart werden. Seine Fraktion werde heute ebenfalls zustimmen, auch wenn sie bei einzelnen Punkten Bauchschmerzen hätte. Unter anderem sei die Fraktion aus dem Verwaltungsrat ausgeschlossen. Verwundert sei er darüber, dass die Finanzbuchhaltung nicht in den Schulen durchgeführt werden soll, schließlich würden die Schulen eben dieses auch unterrichten.

Herr R. Schulz (B90/Die Grünen) führt aus, dass er bereits mehrfach auf die desolate Bildungslandschaft hingewiesen habe. Umso mehr freue er sich, dass der Kreis sich mit der Umwandlung auf den Weg mache, zu retten, was noch zu retten sei. Die Schulen könnten nun deutlich flexibler auf Entwicklungen auf dem Arbeitsmark reagieren und den kurzen Draht zu den Ausbildungsbetrieben nutzen. Davon profitiere der ganze Kreis. Er stimme Herrn Mohr in Bezug auf die gute Vorbereitung und Vorberatung des Themas zu. Für den Verwaltungsrat hätte er sich gewünscht, dass die Lehrer mit drei Plätzen vertreten seien. Positiv sei, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vertreten sei. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Herr Dr. Muschke (FDP) weist daraufhin, dass es sich nicht um eine Umwandlung der Beruflichen Schulen handle, sondern um eine Weiterentwicklung. Die Berufsbildungszentren müssten den gesetzlichen Bildungsauftrag der Beruflichen Schulen erfüllen und darüber hinaus könnten und sollten sie die im Gesetz nicht vorgesehenen Angebote zur beruflichen Weiterbildung entwickeln und vorhalten. Es handle sich damit um Wirtschaftsförderung an der Basis. Dafür seien zwei selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts notwendig. Fraglich sei aus seiner Sicht, wie selbstständig eine ausgegliederte Einrichtung des Kreises sein könne und verweist auf das Beispiel der GMSE. Die heute vorgelegten Vertragswerke hätten nur entstehen können, weil im Rahmen der Verhandlungen alle Seite aufeinander zu gegangen seien. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der beiden Beruflichen Schulen zu zwei BBZ’s zum 01.01.2012 aus und bittet um Zustimmung.

Anschließend gibt er bekannt, dass er sein Kreistagsmandat aus gesundheitlichen Gründen zum Ende des Monats August niederlegen werde. Er dankt seiner Fraktion und allen übrigen Kooperationspartnern im Kreistag.

Danach stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Beruflichen Schulen in Bad Segeberg und in Norderstedt werden in zwei Regionale Berufsbildungszentren als Anstalten des öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2012 umgewandelt.

2. Die Ausführungen der Verwaltung zu den finanziellen Auswirkungen für den Schulträger und die Schulen sowie die Auswirkungen organisatorischer und personeller Art und den Beziehungen zur ISE/GMSE werden zur Kenntnis genommen,

3. Die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe der Errichtungssatzungen für die beiden Regionalen Berufsbildungszentren in Bad Segeberg und Norderstedt  und die die Satzungen begleitenden Vertragswerke werden in den vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfohlenen Fassungen in Kraft gesetzt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Genehmigungsverfahren zu den Errichtungssatzungen unverzüglich einzuleiten, damit der Termin für das Inkrafttreten der Satzungen zum 01.01.2012 eingehalten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 52Ablehnung: -Enthaltung: -