23.06.2011 - 9 Fortführung der Verträge über das Beratungswese...

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass während der Beratungen in den Ausschüssen stets nur die Laufzeit der Verträge diskutiert worden sei. Dies greife zu kurz. Qualität, Leistung und Erfolg der Einrichtungen sei nicht Gegenstand der Debatte gewesen. Weiterhin verweist er auf die großen Erfolge des vor zehn Jahren in Schleswig-Holstein eingeführten Sorgentelefons für den Bereich Gesundheitswesen und Pflege. Was sich für Patienten aus diesem Bereich bewährt habe, könne für die Zielgruppe des Beratungswesens nicht falsch sein. Daneben sei der Antrag seiner Fraktion kostenneutral für den Kreis. Es solle damit verhindert werden, dass Kostendruck, Aufgabenzuwachs oder die geplanten Sozialraumorientierung sich auf die Beschäftigten oder gar die Betroffenen auswirken. Daneben erwarte er weitere Hinweise zu Vertragsoptimierungen. Seine Fraktion fürchte im Gegensatz zu der Verwaltung auch nicht,  dass die Vertragsverhandlungen ins Stocken kommen könnten, wenn diese Punkte noch eingebracht werden würden. Abschließend verweist er auf die vor zehn Jahren durchgeführte Umfrage zur Zufriedenheit der Betroffenen. Seine Fraktion beantrage zusätzlich zu dem vorliegenden Antrag, eine solche Befragung zu wiederholen.

Herr Schroeder (FDP) weist daraufhin, dass die Verträge in mühsamer Arbeit in den Jahren 2006 bis 2008 entstanden seien. In diesen Verträgen sei festgelegt, dass die Selbstverwaltung Berichte von den Beratungsstelen erhalten würden. Es gebe daher keinen Anlass dazu, den Trägern zu misstrauen. Aktuell gehe es darüber hinaus um eine Vertragsverlängerung, daher gebe es keinen Grund, die Verträge neu zu verhandeln. Er spreche sich dafür aus, die Anträge der Fraktion Die LINKE abzulehnen.

Frau Altenhöner (SPD) erklärt, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE zu einem ungünstigen Zeitpunkt gekommen sei. Es müsse zunächst der abschließende Bericht des Landesrechnungshofes abgewartet werden. Daneben sollte ein solcher Antrag im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Daher spreche sie sich dafür aus, den Antrag heute nicht abzustimmen, sondern an den Sozialausschuss zu verweisen.

Frau Hahn-Fricke (CDU) erklärt, dass sich die CDU-Fraktion ebenfall für eine Überweisung an den Sozialausschuss ausspreche.

Herr Kittler (Die LINKE), als Antragsteller, erklärt sich mit der Verweisung einverstanden.

Danach stellt der Kreispräsident die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Verträge zur Fortführung des Beratungswesens in der vorgelegten Entwurfsform für die Dauer von drei Jahren abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: 2