24.03.2011 - 6.2 Betriebskostenzuschusses für die kreiseigene Ka...

Herr R. Wulf gibt dem Ausschuss einige zusätzliche Informationen zu der Vorlage. Er habe Gespräche mit dem VJKA bezüglich einer Versorgung durch den Verein geführt. Bei dieser Lösung würde jedoch die einzelnen Essen zu teuer werden, da die Zahl der Mittagessen zu gering sei. Generell könne festgehalten werden, dass eine externe Verpflegung zu teuer sei. Die Selbstverwaltung müsse entscheiden, ob es weiterhin einen Zuschuss an die Kantine geben solle. Sollte die Kantine geschlossen werden, würden die Kosten für das Catering extern vergeben. Die Kosten würden dann auf die Fachbereiche verteilt werden. Frau Lessing bittet um eine Stellungnahme des Personalrats zu der Situation. Der Personalrat spreche sich für die Variante A aus, sehe jedoch auch den großen Zuschussbedarf. Der Personalrat betrachte die Kantine als eine soziale Einrichtung. Selbst wenn der Zuschuss gekürzt werde, solle die Kantine möglichst erhalten werden. Der Personalrat würde es mit großem Bedauern hinnehmen müssen, wenn die Kantine geschlossen werden würde. Herr Hansen berichtet anschließend von seinen Erfahrungen mit der Kantine. Aus seiner Sicht bestehe ein Qualitätsproblem. Herr Dieck bestätigt dies. Der Vorsitzende ergänzt, dass Kantinen grundsätzlich Zuschussbetriebe seien. Die Frage sei nun, ob der Kreis sich diese zukünftig leisten wolle. Dieses solle zunächst in den Fraktionen beraten werden und die Thematik könne in der nächsten Sitzung entschieden werden. Der Kreispräsident weist daraufhin, dass ebenfalls eine Lösung für den Sitzungsbetrieb gefunden werden müsse. Im Rahmen der letzten Kreistagsvorbesprechung habe man sich darauf verständigt, dem neuen Konzept eine Chance zu geben. Anschließend erklärt die Landrätin, dass die Kantine eine wichtige Kommunikationseinrichtung sei. Dort würden viele dienstliche Gespräche geführt werden. Daneben weist sie daraufhin, dass wenn heute keine Entscheidung getroffen werde, die Kantine zum 01.04.11 geschlossen werden müsse. Sollte die Kantine einen weiteren Monat betrieben werden, sei ein Zuschuss von 5.000 Euro nötig. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass man davon ausgegangen sei, dass die Kantine mit dem reduzierten Zuschuss bis zum 30.06.11 betrieben werden könne. Frau Lessing erklärt für die SPD-Fraktion, dass das Thema zunächst, wie zu Beginn abgesprochen, in den Fraktionen beraten werden solle und eine Entscheidung am 13.04.11 getroffen werden solle. Der Ausschuss verständigt sich darauf, eine kurze Auszeit zur Beratung zu machen.

Pause von 20:00 Uhr – 20:10 Uhr.

Anschließend erklärt der Vorsitzende für die CDU-Fraktion, dass diese nicht bereit sei einen weiteren Zuschuss über 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Herr Schnabel ergänzt für die FDP-Fraktion, dass wenn die Verwaltung die Kantine einen weiteren Monat betreiben wolle, der Betrag von 5.000 Euro aus dem Gesamtbudget zu erwirtschaften sei. Frau Olef bittet darum, heute keine Entscheidung zu treffen, sondern die Vorlage zunächst in den Fraktionen zu beraten, da es noch offene Fragen gebe. Frau Lessing erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese bereit sei, weitere 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Anschließend stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, keinen weiteren Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für die Betriebskosten der Kantine für den Monat April zur Verfügung zu stellen. Sollten anderen Möglichkeiten zum Weiterbetrieb der Kantine gefunden werden, widerspricht der Hauptausschuss diesem nicht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -