14.03.2024 - 14 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

Herr Schuchardt stellt den Antrag stellvertretend für alle Antragsteller*innen vor. Es handele sich hierbei um eine vorgezogene Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept. Die Verwaltung habe ihren Antrag zum Solarkataster zurückgezogen. Die kommunale Familie würde für dieses mehr ausgeben als der Kreis für ein kreisweites Kataster. Einige Kommunen und Städte hätten sich schon auf den Weg gemacht. Durch das Kataster sollen Informationen unabhängig bereitgestellt werden und er plädiere daher, für den Antrag zu stimmen.

 

Herr Wersig bezieht sich auf den Antrag der SPD aus dem Hauptausschuss. Er erklärt, dass das Solarkataster schon seit einiger Zeit Thema sei. Bis jetzt habe es keine politische Mehrheit gefunden. Inzwischen hätten viele Kommunen es selbst in Auftrag gegeben. Dadurch sei mehr Geld ausgegeben worden, als wenn der Kreis es gemacht hätte. Er betont, dass dabei an den/die Steuerzahler*in gedacht werden solle. Der Kreis solle den Bedarf bei den Kommunen abfragen und dann schauen ob ein Kataster benötigt werde.

 

Herr Kowitz erklärt, dass etwas für den/die Steuerzahler*in gemacht werde, indem gar kein Geld ausgegeben werden. Die Ausbauzahlen des Kreis Segeberg seien fast genauso hoch wie die von anderen Kreisen, die bereits ein Solarkataster haben. Die Netzbetreiber hätten in einer Sitzung am 13.03.24 erklärt, dass noch 40.000 Kw an Dachleistung zur Verfügung stünden. Ausgebaut seien schon 74.000 Kw. Dies seien 2/3, ohne dass es ein Solarkataster im Kreis gebe. Er plädiert dafür den Antrag abzulehnen und auch den Änderungsantrag der SPD abzulehnen, da dies nur eine Verwaltungsbeschäftigung sei.

 

Herr Flak erwähnt, dass das Thema schon vor einigen Monaten ausführlich diskutiert worden sei und es immer deutlicher werde, dass das Kataster nicht nötig sei. Es solle lieber Geld gespart werden, als anderen Kommunen die Belastung zu nehmen und so auf die Finanzen des Kreises zu achten.

 

Herr Weber wirbt für den Ursprungsantrag. Die Aussage über die Mehrausgaben der Kommunen sei zutreffend. Der Änderungsantrag verzögere durch die Abfrage nur die Umsetzung des Solarkatasters. Er wirbt dafür, dass die SPD ihren Antrag zurückziehe und dass nur über den Ursprungsantrag abgestimmt werde.

 

Herr Hansen verdeutlicht, dass die Kommunen Interesse an dem Solarkataster hätten. Dies sei durch die Klimaschutzmanager*innen der verschiedenen Kommunen im Kreisklimarat deutlich geworden. Die kommunale Familie warte, dass der Kreis etwas unternehme. Außerdem sei dies volkswirtschaftlich sinnvoll. Das Kataster sei ein neutrales, präzises und genaues Instrument, das auch wichtig sei, wenn auf E-Mobilität gesetzt werde. Es solle daher ganzheitlich gedacht werden.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt als Maßnahme zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts die Erstellung und Bewerbung eines Solarkatasters für das Kreisgebiet. Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Gemeinden, Ämter und Städte hierüber umgehend in Kenntnis zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU		23		23
SPD	1	7	3	11
B 90/ Die Grünen	7			7
AfD		7		7
FDP	4			4
Freie Wähler	3			3
Fraktionslose Mitglieder	1	2		3
gesamt	16	39	3	58

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Abfrage bei den Kommunen zu stellen und bei entsprechendem Bedarf wird dieser in der Lenkungsgruppe besprochen und eine Möglichkeit zur Förderung über das Infrastrukturprogramm eröffnet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU		23		23
SPD	11			11
B 90/ Die Grünen	7			7
AfD		7		7
FDP	4			4
Freie Wähler		3		3
Fraktionslose Mitglieder	3			3
gesamt	25	33		58