28.02.2024 - 3.9 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

Herr Hansen erklärt, dass der Antrag hier nur zur Kenntnisnahme sei, da der Ursprungsantrag von der Verwaltung komme und im Hauptausschuss zurückgezogen worden sei. [Anmerkung der Verwaltung: Der Ursprungsantrag wurde im UNK empfohlen, im Hauptausschuss abgelehnt und dann von der Verwaltung zurückgestellt].

Frau Jaouadi erläutert, dass die Zahlen zur Nutzung von vergleichbaren Solardachkatastern vorliegen würden. Im Landkreis Osnabrück habe es seit 2017 255.000 Zugriffe gegeben. Dies spreche für ein Interesse, aber man wisse nicht, was daraus werde. Seit 2017 seien in Osnabrück 8.000 PV-Anlagen hinzugekommen. Man müsse hinterfragen ob das Kataster etwas bringe. In Osnabrück gebe es nur 100.000 potentielle Häuser. Wie sich die Zugriffe ergeben würden, sei somit fraglich. Man solle sich eher mit den Gründen beschäftigen, wann sich Bürger*innen für PV-Anlagen interessieren würden. Nach Studien gebe es hier einen Ansteckungseffekt. Die Gemeinden und Kreise sollten daher ihre Gebäude ausstatten, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

Herr Schuchardt erwidert, dass der Vorteil eine niedrigschwellige Informationsmöglichkeit sei, um die Bürger*innen für den Klimaschutz zu sensibilisieren. Es solle damit eine Informationsquelle unabhängig von Apps und Fachfirmen geben. Norderstedt habe dies für die Stadt schon beschlossen und in Trappenkamp gebe es das Kataster auch schon. Die laufenden Kosten würden jährlich für jedes einzelne Kataster zwei- bis dreitausend Euro im Jahr betragen. Norderstedt warte noch darauf, dass der Kreis es für den ganzen Kreis beschließt. So würde der Kreis der kommunalen Familie den Aufwand abnehmen.

Herr Larcher regt an, dass der Kreis es für alle übernehme und eine Kostensplittung einführe.

Herr Knobbe mahnt, dass die Sinnhaftigkeit einer Ablehnung hinterfragt werden sollte, wenn die Kosten für die einzelnen Gemeinden sich gegenüber den Kosten des Kreises für alle Städte und Gemeinden stark erhöhen würden, weil Kommunen das Kataster jeweils selbstständig projektieren. An Frau Jaouadi gerichtet erklärt er, dass nicht jeder sofort mit dem Bau beginnen würde, der sich Kataster ansehe. Die Aufrufe und die Umsetzungen in Relation zu setzen, sei schwierig.

Frau Jaouadi stimmt Herrn Larcher bei der Kostenaufteilung zu. In Trappenkamp sei es nicht die Gemeinde, sondern die Gemeindewerke, die das Solardachkataster beauftragt haben. Sie hinterfragt, ob sich die Kommunen beim Kreis gemeldet und erklärt haben, dass sie ein solches Kataster wollen würden.

Herr Birnbaum erklärt, dass die Zahlen monatlich erfasst werden und jeden Monat neu gezählt würden. So kämen z.B. die Summen in Osnabrück zustande. Im Kreisklimarat sei viel über das Thema gesprochen worden. Der Kreisvorsitzende des SHGT als Interessenvertreter der Gemeinden im Kreis Segeberg sowie die Klimaschutzmanagenden der Städte hätten sich explizit für ein Solardachkataster auf Kreisebene ausgesprochen. Reizvoll an einem Solardachkataster seien vor allem die Variantenvergleiche, die durchgeführt werden könnten, um Anlagen zu individualisieren und für sich das beste Ergebnis zu finden.

Herr Wenzel merkt an, dass in blinden Aktionismus verfallen werde. Es solle erstmal die Informationsveranstaltung abgewartet werden und dann geschaut werden, was benötigt werde. Herr Schulze teilt mit, dass nicht klar sei, ob es bei den von Frau Jaouadi genannten Zahlen eine Korrelation, geschweige denn eine Kausalität, gebe. Herr Schuchardt erinnert daran, dass die Idee nicht einfach so aufgekommen sei, sondern aus dem Klimaschutzkonzept komme und Herr Hansen weist auf eine volkswirtschaftliche Betrachtung hin. Viele Kommunen würden das Kataster wollen, dies werde im Kreisklimarat gespiegelt. Es werde sich erkundigt, weshalb der Kreis nichts unternehme. Die Informationen sollten leicht zugänglich gemacht werden und jede Fläche, die für PV-Anlagen genutzt werde, sei sinnvoll. Er plädiert dafür, den von der Verwaltung zurückgezogenen Antrag als politischen Antrag zu beschließen.

Herr Wenzel und Herr Schuchardt fordern eine Abstimmung im UNK über den Antrag.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt als Maßnahme zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts die Erstellung und Bewerbung eines Solarkatasters für das Kreisgebiet. Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Gemeinden, Ämter und Städte hierüber umgehend in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt