21.02.2024 - 3.2 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zur Einladu...

Herr Wassermann leitet in den Antrag ein. Energie sei ein Thema der heutigen Zeit und dies sei in allen Kommunen angekommen. Es gehe darum, die Versorgungssicherheit sicherzustellen und bezahlbare Energie zu haben. Die Wärmeversorgung vor Ort sei für die Kommunen eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle, die eine große Herausforderung sei und großes Potential biete. Dafür gebe es das Wärmeplanungsgesetz. Die kommunale Wärmeplanung sei der erste Schritt, danach müsse diese umgesetzt werden können. Die Kommunen müssten dabei unterstützt werden, da Wärme nicht weit transportiert werden könne. Es gebe neben einem Kontraktor auch die Möglichkeit von kommunalen Betrieben. Schon bei der Gründung von solchen müssten die Gemeinden unterstützt werden. Im März gebe es die erste Veranstaltung vom Kreis Segeberg mit den Energieversorgungsunternehmen. Anschließend sollen Experten*innen eingeladen werden, um Ideen zu entwickeln und sich schon bestehende Ideen anzuschauen. Danach solle durch die Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden.

Herr Scheunert spricht seine vollständige Unterstützung für die Ausführung aus. Er regt jedoch an, andere Kreise einzuladen, die schon Ideen hätten.

Herr Borchers erklärt, dass die CDU den Antrag in der vorliegenden Form ablehnen werde. Bei diesem Thema sei die Verwaltung in der Pflicht. Erst wenn diese nicht in der Lage sei, das Thema ausreichend zu bearbeiten und Fachkenntnisse zu liefern, könne über Expert*innen nachgedacht werden. Außerdem sei nicht ausgeführt, um welche Art von Expert*innen es sich vorliegend handeln solle und welche Kosten dies verursachen würde. Im letzten Punkt solle außerdem ein Konzept im Ausschuss erarbeitet werden. Dies sei jedoch keine Aufgabe der Ehrenamtler*innen, da diesen die Expertise fehlen würde.

Herr Landrat Schröder erklärt, dass die Verwaltung die Expertise nicht habe. Der Kreis Segeberg hätte noch keinen kommunalen Betrieb gegründet und daher sei es sinnvoll Experten einzuladen. Der erste Aufschlag würde nicht viel Kosten, da kein Sitzungsgeld und keine Fahrtkosten an die Gäste gezahlt würden. Erst wenn mit den Experten*innen zusammen ein Konzept erarbeitet werde, würden mehr Kosten entstehen. Es sollte sich an Jurist*innen, Stadtwerke, Hansewerk Natur und SRS als Expert*innen gewendet werden.

Herr Borchers erwidert, dass die CDU den Antrag in der Gesamtheit betrachte und diesen daher aus den genannten Gründen ablehnen werde.

Herr Göttsch ergänzt zum Antrag, dass sichergestellt werden solle, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema befasse. Es sollen Expert*innen in diesen eingeladen werden und das Konzept solle von der Verwaltung bearbeitet werden.

Herr Hansen erinnert, dass die CDU eine Informationsveranstaltung beantragt habe. Genau wie diese sei der Antrag eine Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept, das als Gesamtpaket beschlossen worden sei. Dies sei nun eine Konkretisierung von diesem. Bis jetzt sei es nur ein Thema des UNK gewesen, nun sei es eine Querschnittsaufgabe. Das Klimaschutzkonzept sei der Startschuss gewesen und nun müssten die Inhalte nach und nach umgesetzt werden, wie es im Klimaschutzkonzept festgelegt sei.

Herr Schrenk erklärt, dass Herr Hansen das Wesentliche genannt habe.  Der Antrag zur Experten*inneneinladung sei eine Fortsetzung der Informationsveranstaltung im März mit etwas anderer Zielsetzung. Es könne anschließend geschaut werden, an welcher Stelle noch Expertise fehle und der Aspekt der Umsetzung der Wärmeplanung könne in den Fokus genommen werden. Eine gute Planung beinhalte aus seiner Sicht bereits Aussagen zu den wesentlichen Möglichkeiten der Umsetzung. Es solle außerdem reflektiert werden, ob das Thema beiden Ausschüssen zugeordnet werden solle. Dies könne Doppeldiskussionen und Doppelarbeit bedeuten.

Herr Hansen erklärt, dass das Thema verteilt werden solle. Die Infrastruktur solle im WRI besprochen werden und nicht in beiden Ausschüssen. So habe man keine Doppelbehandlung.

Herr Göttsch berichtet, dass einige Kommunen schon Probleme bei der Wärmeplanung hätten. Dies sei mindestens der Zustand von kleineren Kommunen, aber auch die größeren würden Hilfe wollen.

Herr Wassermann und Frau Jung nennen Beispiele von verschiedenen Kommunen.

Herr Borchers beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung: 18:46 – 18:59

Herr Borchers erklärt, dass die CDU sich mit dem Thema nochmal auseinandergesetzt hätte. Am 13.03. sei die Informationsveranstaltung, die hoffentlich einen weiteren Informationsgewinn bringen würde. Er beantragt, die Beschlussfassung in den nächsten WRI nach dem 13.03. zu verlegen.

Herr Wassermann wolle über den Antrag sofort abstimmen, um keine Zeit zu verlieren.

Antrag der CDU:

Die CDU beantragt, die Beschlussfassung in die WRI-Sitzung am 19.06.2024 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig