07.12.2023 - 18 Neufassung des Integrierten Klimaschutzkonzepte...

Herr Hansen bittet als Vorsitzender des UNK um Zustimmung. Das Thema sei in der Klimakonferenz erneut sehr deutlich adressiert worden. Die Kipppunkte seien benannt worden. Man habe noch zwei Jahre und neun Monate Zeit, um die Punkte aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Ein gemeinsam erarbeitetes Lösungsmodell sei natürlich begrenzt und man könne als Kreis nicht die Welt retten. Der Kreis als Vorreiter sei eine wichtige Sache, aber auch als planende und regulierende Instanz wichtig. Man müsse die Menschen dafür begeistern, dass es auch positive Kipppunkte gebe. Daher würde er sich über eine Zustimmung zu dem Konzept freuen.

Herr Nobis erwidert, dass klirrend kalte Winter in Deutschland der Vergangenheit gehören würden. Dieses Jahr sehe man, dass dies nicht stimme. Der Klimawandel werde für alles als Erklärung genommen. Extreme Ereignisse wie Sturmfluten, Starkregen, Trockenphasen etc. würden immer mit dem Klimawandel begründet werden. Er führt die inhaltlichen Fehler des Konzeptes auf, um die Energiewende durchzudrücken. Auf dieser Basis würden weitere Stellen entstehen sollen. Nun würden mehr Stellen in einer Verwaltung mit defizitärem Haushalt gefordert. Die AfD werde nicht zustimmen.

Herr Schuchardt erklärt, dass die Notwendigkeit, dem Klimaschutz Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, allgemein anerkannt sei. Dies zeige auch die Abstimmung in den Ausschüssen. Nun gehe es an die Umsetzung. Die Freien Wähler hoffen auf eine mehrheitliche Zustimmung, da sich sonst alle Gemeinden und Ämter selbst auf den Weg machen müssten.

Herr Scheunert meint, dass Herr Nobis falsch liege, wenn man an unrichtigen Teilen eines Gutachtens, die gesamte Sorge vieler Menschen nicht ernst nehme. Man müsse die Menschen mitnehmen. Wenn die AfD den Begriff solidarisch nicht möge, weil es ein linker Begriff sei, dann könne man es nach Kant ausdrücken.

Herr Flak erwidert, dass die AfD solidarisch sei und es auch mit denen sein wolle, die die Strompreise bezahlen. Solidarität sei wichtig und Solidarität mit Bürgern des Landes. Er fragt, was erreicht werden könne, wenn heute der Beschluss gefasst wird.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt das neue Integrierte Klimaschutzkonzept gemäß vorliegendem überarbeiteten Entwurf und dessen Umsetzung. Das dafür eingeplante jährliche Grundbudget in Höhe von 100.000 € steht unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses am 07.12.2023.

Für die Unterstützung der Städte, Ämter und Gemeinden sowie der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger im Klimaschutz ab 2025 ist in 2024 eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und mit einem Vorschlag zur finanziellen Ausstattung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen