06.11.2023 - 3.8 Anmeldung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr...

Frau Glage erkundigt sich, wie viele Bußgelder in etwa nicht verhängt werden können und möchte außerdem wissen welche Bereiche hauptsächlich betroffen seien. Frau Brügmann fragt ergänzend dazu, woher die Anzeigen hauptsächlich kämen.

Frau Schröder erklärt, dass die Anzeigen zu fast 100% von offizieller Stelle stammten. Darunter fielen unter anderem die Polizei oder die entsprechenden Fachdienste des Kreises. Die Höhe der entgangenen Einnahmen sei schwer zu beziffern, da die Bußgelder sehr unterschiedlich hoch seien. Fest stehe, dass sich die Anzahl an Anzeigen in den letzten Jahren kontinuierlich zunehme. Es könne sogar vereinzelt dazu kommen, dass einige Vorgänge verjähren. Gerade durch Corona sei einiges liegen geblieben.

Frau Brügmann stellt fest, dass das Thema Schwarzarbeit vom Zoll behandelt wird und möchte wissen, welche Rolle der Fachdienst 32.00 dabei übernimmt. Frau Schröder erklärt, dass sich die Aufgabenbereiche unterschieden. So würde sich der Zoll damit befassen, wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden sind oder Personen illegal beschäftigt sind. Der Kreis wäre wiederum dafür zuständig, wenn beispielsweise Handwerksbetriebe nicht bei der Handwerkskammer registriert seien.

Frau Hahn-Fricke zeigt sich erstaunt, dass die Waffenkontrolle schon wieder erfolge. Diese habe erst vor einigen Jahren stattgefunden. Herr Schröder erkläutert, dass die Kontrollen alle 10 Jahre vorgeschrieben seien. Zudem müssten Zuverlässigkeitskontrollen vor Ort stattfinden, denn ein Waffenbesitz sei nur erlaubt, wenn die Waffe auch entsprechend gelagert werde.

Herr Larcher wirft die Frage auf, ob bei 3.500 Waffenbesitzern der Aufwand so hoch sei, dass zwei Stellen benötigt werden. Herr Schröder klärt auf, dass die Kontrollen immer zu zweit durchgeführt werden und auch die gesamte Vor-und Nacharbeit wie Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Nachkontrollen zu berücksichtigen sei. Landrat Schröder ergänzt, dass auch die Fahrzeiten durch den Kreis Zeit in Anspruch nähmen. Wichtig sei, die Sicherheit zu gewährleisten.

Frau Brügmann wünscht sich in dem Zusammenhang, bei ausreichendem Personal mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit. Landrat Schröder erklärt, dass Mitglieder in Schützenvereine etc. wüssten, wie sie mit ihrer Waffe umzugehen haben. Frau Schröder ergänzt, dass Aufklärung bereits durch die Vorschriften zur fachgerechte Aufbewahrung gewährleistet werde. Vermehrt würden ältere Besitzer*innen durch verstärkte Kontrollen bereits freiwillig ihren Waffenbesitz aufgegeben und der Waffenbesitz gehe generell zurück.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme der Stellen 0.12210.0046 und 0.12210.0047 (jeweils 1,0 EG 9b / A 10) sowie 0.12210.0067 und 0.12210.0068 (jeweils 1,0 EG 9a) in den Stellenplan 2024.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt