20.09.2023 - 3.3 Ergänzung Kostenermittlung Mehrkosten Schülerbe...

Herr Mozer teilt mit, dass er eine Vertagung des Beschlusses befürworte, da noch viele Unklarkeiten bestehen. Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, Oberstufenschüler*innen analog der Azubis zu sehen. Azubis würden über Einkommen verfügen, dies sei bei Oberstufenschüler*innen nicht so. Die Bürokratie für den Eigenanteil sei hoch und mit dem System OLAV sei dies nicht zu vereinbaren. Zudem müsse aufgepasst werden, dass in den sechs teilnehmenden Kreisen nicht überall unterschiedliche Regelungen entstehen. Die Privatschüler*innen würden laut Schulgesetz einen jährlichen Zuschuss von 100 € pro Jahr erhalten. Lösungen sollten so gerecht aber auch so einfach wie möglich gehalten werden.

Herr Kowitz fragt nach der Beantwortung seiner Fragen von Anfang des Jahres. Herr Mozer sagt dies zur nächsten Sitzung zu. Herr Kowitz betont, dass durch den Antrag alle Schüler*innen gleich behandelt werden sollen. Die Sekundarstufe II könne analog der anderen Kreise behandelt werden, Schüler*innen sollen auf das Leben vorbereitet und Azubis bezüglich des Eigenanteils gleichgestellt werden. Herr Thedens möchte eine Doppelförderung beim Bildungsticket unbedingt ausschließen und fragt nach, wann dieses eingeführt werde. Hierzu teilt der Landrat mit, dass am Vortag vereinbart worden sei, dieses zum 01.04.2024 einzuführen. Dies sei jedoch der ungünstigste Zeitpunkt, viel sinnvoller wäre der Schuljahreswechsel gewesen. Er schließt sich Herrn Mozer bezüglich der Azubis an und erklärt, er sehe hier unter anderem die Betriebe in der Pflicht, ggf. ein Ticket zu bezuschussen. Die Finanzierung sei derzeit noch unklar und der Landeszuschuss bleibe abzuwarten. Herr Mozer ergänzt, dass das Bildungsticket kein eigenes Ticket sei, sondern ein Deutschlandticket für eine bestimmte Empfänger*innengruppe mit einem besonderen Preis für die Nutzer*innen. Hamburg werde ab August 2024 ein vollständig kostenfreies Deutschlandticket für Schüler*innen zur Verfügung stellen. Im Kreis Stormarn solle dieses 29 € kosten. Das ganze sei leider wenig abgestimmt und führe zu unterschiedlichsten Regelungen. Auch Herr Reimers hält den Weg, die Oberstufenschüler*innen mit 20 € Eigenanteil zu belasten, für falsch, da diese über keinerlei Einkomen verfügen. 

Herr Schrenk fasst zusammen, dass das Thema im BKS am 26.9. beraten werden könne und ggf. der Arbeitskreis Schülerbeförderung reaktiviert werden könnte, um ausführliche Diskussionen zu führen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig