26.09.2023 - 4.4 Schule am Kastanienweg (Förderzentrum für Sozia...

Der Landrat antwortet auf die ihm gestellten Fragen und bedankt sich bei der Schülervertretung. Er könne ihren Einsatz für die Schule nachvollziehen und die entstandene Unruhe verstehen. Die Diakonie habe dem Kreis im letzten Jahr erstmals mitgeteilt, dass das jetzige Gebäude der Schule am Kastanienweg dem Kreis ab 2024 nicht mehr zur Verfügung stünde. Daher müsse nun für die Schule eine andere Lösung gefunden werden, gerade auch für nachfolgende Schüler*innen. Derzeit sei die Schule am Kastanienweg die einzige Schule dieser Art in Schleswig-Holstein. Das Land habe bereits vor zehn Jahren eine inklusive Beschulung beschlossen. Die Schule am Kastanienweg unterrichte in etwa ein Drittel Schüler*innen aus dem Kreisgebiet und zwei Drittel Kinder, die im Kinderheim Stipsdorf untergebracht seien. Erst habe die Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie (NGD) auch das Kinderheim in Stipsdorf schließen wollen, inzwischen sei aber eine heiminterne Beschulung geplant. Dafür sei allerdings das Land zuständig, weshalb der Kreis darüber keinen Sachstand habe. Der Zeitraum zur Entscheidungsfindung über den weiteren Verbleib der Schule begrenze sich bis auf das Ende des Schuljahres 23/24. Das Lehrerkollegium solle unbedingt mit einbezogen werden, um eine optimale Lösung für die Schüler*innen zu finden. Es müsse außerdem mit bedacht werden, welchen Einfluss die zu treffende Entscheidung auf andere Schulen hätte. Der Landrat führt aus, dass er die Schule am Kastanienweg gerne besuchen werde, allerdings erst dann, wenn er konkretes berichten könne. Feststehe, dass die Schule in ihrem jetzigen System nicht weiter bestehen kann. Da dem Kreis das Gebäude nicht länger zur Verfügung stehe, sei auch eine Renovierung nicht möglich. Am 09.10. solle ein intensives Gespräch mit dem Bildungsministerium stattfinden. An diesem Tag werde der Kreis erfahren, wie sich das Land zu der Schule positionieren werde. Das Land sei allein für die Beschulung zuständig, der Kreis könne inhaltlich keinen Einfluss nehmen. 

Herr Wagner stellt klar, dass in der Sitzung des BKS noch kein Entschluss gefasst werden könne und dürfe, dass aber sehr wohl auf Fragen eingegangen werde. Die Verwaltung sei noch nicht dazu in der Lage einen Beschlussvorschlag zu machen.

Herr Thedens befürwortet den Einsatz der Schüler*innen und Lehrer. Er würde eine Entscheidung des Landes, die Schule zu schließen, für falsch halten. Ein gemeinsamer Ort sei für die Schüler wichtig. Er bittet außerdem um die Erwirkung einer Lösung, dass nicht aus dem Kreis stammende Schüler*innen einen Abschluss an der Schule am Kastanienweg machen können.

Herr Rydz habe die Schule besichtigt und gibt zu bedenken, dass die Schule am Kastanienweg für 60 Schüler*innen gedacht sei und bereits jetzt ein Aufnahmestopp erfolge. Gleichwohl käme es wöchentlich zu ein bis zwei Anmeldungen von anderen Schulen. Er spricht von einer Symbiose der Lehrerschaft untereinander als auch mit den Schüler*innen. Nur mit Hilfe der Lehrer*innen würden die Schüler*innen ihren Weg trotz emotionaler Ausbrüche schaffen. Er würde dem Land vorschlagen einen besonderen Weg der Inklusion zu gehen und spricht sich dafür aus, dass die Gruppe von Schüler*innen und Lehrern weiterhin bestehen bleibt. Er schlägt vor eine Roadmap zu erarbeiten.

Herr Wagner äußert einige Fragen, die bei ihm aufgetaucht sind. Zum einen möchte er wissen, inwiefern der Kreis auf die Beschulung der Kinder in Stipsdorf Einfluss nehmen könne. Er stelle sich außerdem die Frage, ob eine heiminterne Beschulung überhaupt zulässig sei und wie ein eigener Betrieb aussehen müsse, wenn nur elf Schüler schulisch unversorgt seien.

Der Landrat stellt nochmals dar, dass das Land die Entscheidungsvollmacht habe. Die Lösung für die Schüler aus anderen Kreisen könne die heiminterne Beschulung sein, wenn das Sozialministerium zustimmt. Die Kapazität der Schule am Kastanienweg würde bei weitem nicht für die Abdeckung des ganzen Landes reichen. Der Kreis könne alleine nicht den Bedarf decken, sondern sei auf das Land angewiesen, welches schauen müsse, wie mit dem Bedarf umzugehen sei. Aus seiner Sicht sei ein Schulbetrieb mit elf Kindern nicht darstellbar.

Herr Wenzel erklärt, dass eine heiminterne Beschulung nach dem SGB VIII möglich wäre. Die NGD habe bereits eine solche Projektschule in Rendsburg, weshalb dies auch im Kreis Segeberg möglich sein könnte. Er bittet die Schulräte um eine Einschätzung zur weiteren Aufnahme von Kindern. Frau Harder antwortet, dass mehr Aufnahmen wohl möglich, aber nicht sinnvoll seien.

Frau Brügmann, die selbst Schulbegleiterin ist, möchte nochmal auf Marian eingehen und betont, dass er richtig liege, dass Schulbegleiter nicht viel Unterstützung leisten könnten. Das liege vor allem daran, dass sie nicht entsprechend ausgebildet seien. In erster Linie seien sie dafür da, Kindern mit besonderen Bedürfnissen durch den Alltag zu helfen. Für die psychologische Betreuung als auch das Lehren seien sie weder ausgebildet noch eingestellt worden. Auch sie sehe eine Problematik bei der Wiedereingliederung von Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen in eine normale Schule. Ihrer Meinung nach sei das Schulsystem mit dem Thema Inklusion überfordert. Herr Thedens stimmt Frau Brügmann zu und möchte sich nochmal vergewissern, dass der Termin am 09.10. mit dem Land entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Schule ist.

Herr Wenzel erklärt, dass das Ministerium sich zunächst den Antrag des Kreises erläutern lassen müsse. Anschließend müsse das Land eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob es sinnvoll ist eine einzelne Schule dieser Art im Kreis Segeberg zu erhalten. Er könne sich vorstellen, dass es anschließend auch in die landespolitische Befassung gehe. Erst im Anschluss sei eine Positionierung des Landes zu erwarten.

Ergänzend fügt Herr Schwarz an, dass bei dem Gespräch am 09.10. auch die Schulräte beteiligt seien. Das Ministerium habe zu prüfen ob ein überwiegendes öffentliches Interesse bestünde die Schule zu schließen oder zu erhalten. Dazu müssten alle Beteiligten angehört werden. Auch müssten Ideen dazu entwickelt werden, den Schüler*innen ein gutes Unterrichtsangebot zu bieten. Eine Entscheidung des Ministeriums werde voraussichtlich noch dauern.

Herr Strekies als Schulleiter der Schule am Kastanienweg möchte deutlich machen, dass es in der Diskussion nicht nur um die im Kinderheim Stipsdorf untergebrachten Kinder gehe, sondern auch um jene aus kleineren Einrichtungen. Viele Schüler*innen seien schon vorher in besonderen Maßnahmen gewesen, die fehlgeschlagen seien. Das Konzept der Schule am Kastanienweg fokussiere sich im Wesentlichen auf Beziehung und Bindung. An vielen Punkten müsse Schule umgedacht werden. Die Schule am Kastanienweg könne die Antwort auf Schüler*innen sein, die nicht mit dem inklusiven Schulsystem klarkommen.

Frau Prohn gibt nochmals zu bedenken, dass der Kreis Segeberg nicht für die Problematik um die Schule zuständig sei. Viel eher müssten die Schüler*innen ihren Protest und die Argumente in Kiel positionieren. Sie betont, dass es nicht Absicht des Jugendamtes sei, die Schüler*innen an Regelschulen unterzubringen. Viel eher sei angedacht die Kinder wohnortnah an eine andere Schule anzudocken. Der Landrat stimmt dem zu und ergänzt, dass das Ministerium eine Lösung finden müsse.

Laut Frau Rode müssen alle Beteiligten enger miteinander arbeiten. Sie stellt sich die Frage, ob es hätte einen Kreistagsbeschluss zu dem gemeinsamen Vertrag zwischen der NGD und dem Kreis Segeberg geben müssen. Darauf teilt der Landrat mit, dass ein Kreistagsbeschluss erst dann gefasst werden könne, wenn eine Entscheidung feststehe.

Herr Wenzel teilt mit, dass das Jugendamt in der Rohfassung ein erstes Papier entwickelt habe, welches auch an die Schule und das Kollegium gegeben werde. Dieses könne auch beim Schulentwicklungstag diskutiert werden. Eine besondere Herausforderung sehe er darin, einen Übergang für die Schüler*innen zu schaffen.

Herr Rydz möchte daran erinnern, dass vordergründig das Kinderwohl wichtig sei. Es solle sichergestellt werden, dass es so schnell wie möglich eine Lösung gebe.

Da der Kreis Träger der Schule am Kastanienweg ist und noch keine Kündigung der NGD vorliegt, möchte Herr Wagner wissen, wie der Prozess aussieht, wenn das Ministerium den Antrag auf die Schließung der Schule ablehnen würde. Darauf reagiert Herr Schwarz, dass aus Sicht des Ministeriums der Kreis Träger sei, die Entscheidung aber dennoch beim Bildungsministerium liege. Diese sei allerdings noch offen. Wichtig sei die Frage, was mit den Kindern passieren wird.

Landrat Schröder stellt noch einmal klar, dass der Antrag auf Schließung der Schule gestellt worden sei, weil es in sehr absehbarer Zeit am Gebäude fehlen werde. Außerdem sei der Kreis Segeberg der einzige Kreis mit so einer Schule, die laut Schulgesetz nicht mehr vorgesehen sei.

Herr Wenzel betont, dass auch Gespräche mit Schulleitungen von allgemeinbildenden Schulen geführt wurden. Daraus sei hervorgegangen, dass die Kapazität der Schule am Kastanienweg nicht für die Anzahl der Schüler*innen, die einen Bedarf hätten, ausreicht. Herr Strekies macht deutlich, dass nach dem Schulgesetz Förderzentren für emotionale und soziale Entwicklung nicht verboten seien.

Marian macht noch einmal deutlich, dass das geplante Verteilen von Schüler*innen auf andere Schulen einen Rückfall der Kinder in alte Verhaltensmuster zur Folge haben werde. Stattdessen äußert er den Wunsch nach mehr Förderschulen wie die Schule am Kastanienweg. Auch für andere Schulen und Schüler sei die Unterbringung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen an Regelschulen mit Problemen verbunden. Des Öfteren würde es zu Polizeieinsätzen oder Psychiatrieeinweisungen kommen.

Herr Wagner beendet den Tagesordnungspunkt und hält fest, dass alle die bestmögliche Lösung finden wollen.

Pause: 19:40-20:05