30.03.2023 - 5 Einführung des Deutschland-Tickets für alle ans...

Der Landrat erklärt, dass das 9 € Ticket eine Revolution für den ÖPNV und die Mobilität gewesen sei. Beim kommenden Deutschlandticket gehe es nicht nur um Schülerbeförderung, sondern um die Mobilität insgesamt. Alle anspruchsberechtigten Schüler*innen sollen künftig das Deutschlandticket erhalten. In einem nächsten Schritt sei zu entscheiden, ob Oberstufen-, Privatschul- und Berufsschüler*innen ebenfalls einen Anspruch erhalten sollen. Eine weitere Diskussion könne es werden, wie im Zuge der Gleichbehandlung mit Schüler*innen umgegangen werde, die keinen Anspruch auf ein Schülerticket haben. Hierfür würden allerdings Mehrkosten im deutlichen 7-stelligen Bereich entstehen. Es handele sich beim Deutschlandticket um eine Investition in die Zukunft, da dieses eine Mobilitätswende zugunsten des Klimas hervorrufen werde.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschland-Tickets für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen mit Beginn des Schuljahres 2023/24 und stellt die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Maßnahme ist zwischen den am gemeinsamen Schülerfahrkartenverfahren „OLAV“ beteiligten Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu koordinieren und zeitgleich umzusetzen. 

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 KrO in Verbindung mit § 82 GO die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushalt 2023 im Teilplan 241, Schülerbeförderung, in Höhe von 350.200 €. Die Deckung ist über Einsparungen im Teilplan 547, ÖPNV, bis zur Höhe von 203.200 € sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig