06.03.2023 - 5.3 Antrag der Freie Wähler-Fraktion: Projekt "Bürg...

Herr Vollmer erläutert die Intention des Antrags. Man wolle zusätzliche Ressourcen beim Katastrophenschutz schaffen, da die meist ehrenamtlich tätigen Personen vielfach hauptberuflich sehr eingebunden seien. Hier solle Ergänzung und Unterstützung geschaffen werden und die Bereitschaft der Bürger*innen sei gegeben. Dem vorhandene Katastrophenschutz fehle Personal.

Herr Gade erklärt, dass es besser sei, vorhandene Strukturen zu stärken, statt ein weiters Standbein zu schaffen, denn auch hierfür sei Koordination erforderlich. Außerdem befürchte er Katastrophentourismus, der eher hinderlich als förderlich sei. Herr Schulz schließt sich dem an und ergänzt, dass Personen, die sich engagieren möchten, bereits Mitglied im DRK, der Feuerwehr oder dem THW seien. Auch Herr Krysiak vertritt die Auffassung, dass Doppelstrukturen nicht sinnvoll seien. Im Katastrophenfall sei die spontane Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sehr hoch, wie beispielsweise die Flutkatastrophe im Ahrtal bewiesen habe. Frau Hahn-Fricke teilt mit, dass sie Probleme darin sehe, ein Parallelsystem aufzubauen, da dieses möglicherweise den bestehenden Hilfsorganisationen ehrenamtliches Personal wegnehme.

Herr Schröder fasst zusammen, dass die Idee hinter dem Antrag grundsätzlich gut sei. Es würde sich aber um ein Riesenprojekt handeln, das personelle Ressourcen für die Steuerung benötige. Zudem werde an vielen Stellen bereits bürgerschaftliches Engagement gefordert und man müsste abgestimmt vorgehen. Eventuell könne das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt eingebunden werden. Das Thema Ehrenamtlichkeit werde ohnehin begleitet, jedoch nicht im angedachten Umfang. Hierfür wäre mehr Personal notwendig.

Herr Vollmer erklärt, dass Sensibilität in der Bevölkerung geschaffen werden solle. Große Ressourcen seien aus seiner Sicht nicht notwendig. Eine kleine Runde könne ein Konzept entwickeln und mit ersten Schritten beginnen. Bürger hätten durchaus gute Fähigkeiten und Kenntnisse, sich im Ernstfall einbringen zu können. Eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr oder dem THW sei für viele Bürger zu verpflichtend. Hier gehe es darum, im Ernstfall einzuspringen. Frau Jahn entgegnet, dass der Kreis sehr gut aufgestellt sei, um auch größere Katastrophen bewerkstelligen zu können. Herr Zetzsche teilt mit, dass er entsprechende Strukturen eher in den Kommunen sehe. Die Kreisstrukturen seien hierfür zu groß. 

Beschlussvorschlag:

1. Zur Ergänzung des Katastrophenschutzes, insbesondere zur Erweiterung der personellen Ressourcen im Katastrophenfall, hält der Kreis die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements für erforderlich.

2. Das bürgerschaftliche Engagement soll unter dem Leitgedanken „Bürger helfen Bürgern“ stehen, den solidarischen Hilfsgedanken in der Mitte der Bevölkerung verankern und den Katastrophenschutz in seinen bisherigen Strukturen um die Mitwirkung weiterer Kreise der Bevölkerung koordiniert ergänzen.

3. Der Kreis setzt eine Arbeitsgruppe ein, deren Aufgabe darin besteht, ein Konzept zu entwickeln, die Rahmenbedingungen, wie rechtliche Fragen, Finanzierung und Trägerschaft zu klären und die Umsetzung zu planen. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Kreisverwaltung, der für Hilfeleistungen in Frage kommenden Unternehmen bzw. ihrer Verbände, Hilfsorganisationen und Vertreter der Kreispolitik angehören.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheitswesen kontinuierlich über den Sachstand zu berichten und den Gremien des Kreises baldmöglichst einen entscheidungsreifen Vorschlag zur Umsetzung des Projekts unter Benennung der erforderlichen Personal- und Sachkosten zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt