01.12.2022 - 33.2 Ergänzungen zum Antrag der CDU Fraktion zur Grü...

Herr Mann erläutert den Antrag und stellt dar, dass der Krieg in der Ukraine den Menschen sehr viel Leid bringe. Der Bund habe zu Partnerschaften aufgerufen. Es gehe im ersten Schritt um Hilfeleistungen und Aufbauarbeit, später solle Versöhnung vermittelt werde. Der Antrag sei von der CDU-Fraktion gestellt worden, allerdings seien sich alle Kreistagsfraktionen darüber einig, ein Zeichen an die Ukraine senden zu wollen.

Herr Sieckmann-Joucken freue sich über den Antrag, denn die Menschen im Kriegsgebiet würden auf Kontakte warten. Die Partnerschaft dürfe jedoch nicht Fall auf reinem Verwaltungshandeln basieren, sondern müsse unbedingt Vereine, Verbände und Institutionen einbeziehen. Herr Schuchardt erklärt ebenfalls Zustimmung zum Antrag, bedauert es aber sehr, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen formuliert worden sei. Solidarität und Hilfe stünden zunächst im Vordergrund, analog der Rosinenbomber in Berlin während des Kalten Krieges. Herr Schroeder schließt sich dem an und weist darauf hin, dass die Sache selbst im Vordergrund stehen müsse. Der Hauptausschuss habe sich einstimmig zu einer Partnerschaft in der Ukraine positioniert.

Herr Wendorf führt aus, dass eine Partnerschaft grundsätzlich sehr zu begrüßen und zu fördern sei. Spätere Schüleraustausche seien beispielsweise später sehr wertvoll. Angesichts der Kriegssituation gibt er einige Punkte zu bedenken. Städte und Kreise, die Hilfslieferungen derzeit am nötigsten hätten, hätten keine Kapazitäten, sich über eine Partnerschaft Gedanken zu machen. Dort werde ums Überleben gekämpft. Hilfslieferungen würden seit Monaten von Hilfsorganisationen in die Gebiete geliefert. Weiter sei zu überlegen, wie mit einer Partnerschaft ggf. verfahren werden solle, wenn das Gebiet im Kriegsverlauf in den russischen Einflussbereich gerate. Die Partnerschaft sollte außerdem nicht als Solidaritätspartnerschaft betitelt werden, da dies eine vorübergehende Situation vermittele. Es solle jedoch eine langjährige enge Partnerschaft aufgebaut werden, wie dies bei den bestehende Partnerschaften ebenfalls der Fall sei.

Frau Lessing verdeutlicht, dass es sich um einen Beschlussvorschlag handele, den die Hauptausschussmitglieder fraktionsübergreifend erarbeitet hätten.

Beschluss:

Der Kreistag spricht sich für die Gründung einer Kreispartnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft aus. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Informationen einzuholen und dem Kreistag zu berichten.

In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung Kontakt mit der „SKEW“ („Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“) aufnehmen, um insbesondere die Rahmenbedingungen einer „Solidaritätspartnerschaft“ zu eruieren. Die Verwaltung berichtet im 1. Quartal 2023 über den aktuellen Stand der Gespräche.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig