29.11.2022 - 4.9.2 Ergänzungen zum Antrag der CDU Fraktion zur Grü...

Herr Mann stellt den Antrag vor und verweist auf den Änderungsantrag. Er entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit, aber es habe am gestrigen Tag noch ein Telefonat mit dem Bundespräsidialamt gegeben, bei dem neue Anregungen gegeben worden seien. Es sei eine Verpflichtung –insbesondere der Deutschen-, den Ukrainern zu helfen. Kernsatz des Antrags sei der erste Satz, dass der Kreistag sich für eine Gründung einer Kreispartnerschaft ausspreche. Welche Form einer Gebietskörperschaft dies sein werde, könne noch erruiert werden. Die SKEW (Servicestelle Kommunen in der einen Welt) biete Unterstützung bei der Gründung von Solidaritätspartnerschaften an und sollte involviert werden.

Frau Lessing gibt bekannt, dass die SPD Fraktion grundsätzlich eine andere Vorstellung von Partnerschaften habe. Es müsse um langfristige Kooperationen gehen, denn Hilfslieferungen würden bereits vielfach in den Gemeinden veranlasst. Weiter sei ihr nicht klar, wer in der Verwaltung die Aufgabe der Eruierung übernehmen solle. Herr Jankowski sei ehrenamtlich tätig und um den Aufwand möglichst klein zu halten, sei im Vorwege einiges zu klären, wie z. B. die geografische Lage des Partnerkreises. Außerdem müsse der Kreispräsident als oberstes politisches Organ zwingend eingebunden werden.

Frau Hahn-Fricke erklärt, dass die CDU-Fraktion selbstverständlich auch eine langfristige Partnerschaft anstrebe. Der Kreispräsident sei durch die Fraktionszugehörigkeit schon in das Thema eingebunden. Die Verwaltung solle Möglichkeiten erarbeiten und im Frühjahr vorlegen.

Herr Wendorf lobt das Ansinnen, halte den Zeitpunkt aber für zu früh. Die Lage in der Ukraine sei unklar. Regionen, die Hilfe gerade am nötigsten benötigen, hätten kaum Struktur und keinen Kopf für die Gründung einer Partnerschaft. Hilfslieferungen würden allerorts von zentralen Stellen organisiert und dies sei gut so und sehr wichtig. Herr Hansen sehe dies ganz anders und unterstütze den Antrag. Es sei ein starkes Signal für Solidarität.

Herr Schroeder fasst zusammen, dass alle Fraktionen sich darüber einig seien, dass es sich um ein wichtiges Anliegen handele. Er bittet darum, sich auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu einigen und formuliert einen Vorschlag, über den die Vorsitzende anschließend abstimmen lässt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich für die Gründung einer Kreispartnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft aus. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Informationen einzuholen und dem Kreistag zu berichten. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung Kontakt mit der „SKEW“ („Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“) aufnehmen, um insbesondere die Rahmenbedingungen einer „Solidaritätspartnerschaft“ zu

eruieren. Die Verwaltung berichtet im 1. Quartal 2023 über den aktuellen Stand der Gespräche.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig