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ALLRIS - Auszug

01.12.2022 - 37 Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen zum Stellen...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Weber erklärt, dass der Antrag nicht zielführend sei und das bestehende Radverkehrskonzept für eine Förderung des Radverkehrs ausreiche. Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem A 20 Bau zustimmen würden, könnte der Radverkehr sich in Bad Segeberg deutlich mehr entfalten. Herr Hansen entgegnet, dass die A 20 abgelehnt werde, weil dies das klimaschädlichste Projekt des Bundes sei. Vom Bau wären allein 4 Moorflächen betroffen. Zudem sei es mit 7 Milliarden Euro sehr teuer. Die B 206 würde nur um rund 50 % entlastet, was bedeute, dass immer noch 15.000 Fahrzeuge durch die Stadt fahren. Außerdem würden rund 30.000 Fahrzeuge dicht am Stadtgebiet vorbei auf der A 20 fahren. Herr Schroeder gibt zu bedenken, dass der Verkehr im Stadtgebiet gar nicht entlastet würde, wenn die A 20 nicht weitergebaut wird. Zudem sei es fraglich, ob eine Besetzung der Stellen gelingen werde.

 

Herr Hansen spricht sich für eine Tunnellösung durch das Stadtgebiet aus. Diese Trasse würde keine neuen Eingriffe in die Natur notwendig machen. Die Besetzung der beantragten Stellen sei tatsächlich problematisch, denn Planer seien kaum zu bekommen. Dennoch sei es wichtig, dass der Kreis Koordinatoren vorhalte. Herr Flak entgegnet, dass der Bau eines Tunnels durch Bad Segeberg der Todesstoß für das Bauprojekt wäre, da diese Kosten nicht zu stemmen seien.

 

Herr Hamer beantragt, die Rednerliste zu schließen, da die Diskussion nichts mit dem Antrag der Fraktion zu tun habe. Dem wird mit zwei Enthaltungen zugestimmt.

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme von zwei Stellen (2,0 Vollzeitstellen) Radverkehrsplaner*innen in den Stellenplan 2023.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlilch abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

 18

 

 18

SPD

 

 12

 

 12

B 90/ Die Grünen

 9

 

 

 9

FDP

 

 4

 

 4

AfD

 

 5

 

 5

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 

  2 

 

 2

WI-SE

 

 2

 

 2

Gesamt

 12

 43

 

 55

 

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Anlagen zur Vorlage