24.11.2022 - 3.26.1 Anmeldung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr...

Herr Gerberding erläutert, dass die Krisen durch Corona und die Ukraine-Flüchtlinge gezeigt hätten, dass schnell ein hoher Personalaufwand entstehen könne. Um in diesen Fällen Flexibilität zu schaffen, sollen die 10 Poolstellen eingerichtet werden. Durch diese könnte besser Personal gefunden werden, weil keine befristeten Einstellungen erforderlich würden. Der Landrat ergänzt, dass die Stellen ausschließlich für Krisenfälle besetzt werden. Das eingestellte Personal könne anschließend je nach Eignung auf andere freie Stellen im Haus verteilt werden, so dass die Poolstellen wieder frei werden.

Herr Kowitz spricht sich gegen die Poolstellen aus, die einer Bevorratung von Beamtenstellen gleichkämen. Die Politik sei immer bereit, sehr kurzfristig Stellen zu genehmigen, wenn diese benötigt werden. Frau Lessing weist darauf hin, dass eine ganzjährige Besetzung der Poolstellen nicht vorgesehen sei und diese deshalb auch nur mit der Hälfte der jährlichen Kosten im Haushalt veranschlagt seien. Die Stellen würden als Beamtenstellen eingestellt, weil diese auch mit Beschäftigten besetzt werden könnten. Andersherum sei dies ausgeschlossen. Der Landrat bestätigt dies und erklärt, dass in Krisenfällen meist klassische hoheitliche Aufgaben zu erledigen seien, die eine Besetzung mit Beamt*innen rechtfertige.

Herr Flak fragt nach, warum im Krisenfall nicht einfach auf freie Stellen zurückgegriffen werde, denn diese seien immer verfügbar. Die tatsächliche Besetzung der Stellen sehe er eher als Problem. Herr Kowitz erkundigt sich, warum die Poolstellen notwendig seien, wenn doch andere Besetzungen außerhalb des Stellenplans stattfinden würden. Als Beispiel nennt er lfd. Nummer 493 des Stellenplans, die mit E 9a bewertet sei. Die tatsächliche Besetzung sei im letzten Jahr mit E 11, E 14, E 3, E 7, E 9a erfolgt. Herr Kuhlmann teilt mit, dass es sich um temporäre Vakanzen im Infektionsschutz handele, die in der Sondersituation dort gebündelt worden seien. Mit den Poolstellen könne besser auf die jeweilige Situation reagiert werden und andere Kreise hätten bereits positive Erfahrungen gemacht. Der Landrat erklärt außerdem, dass es im Infektionsschutz 33,66 Stellen gebe, während der Coronakrise seien diese auf 46,27 Stellen angewachsen. Die Besetzung habe mit Genehmigung der Politik außerhalb des Stellenplans stattgefunden, um die Krise bewältigen zu können. Genau für diese Fälle sollen künftig die Poolstellen genutzt werden.

Herr Hamer spricht sich für die Einrichtung der Stellen aus. Herr Flak befindet die Poolstellen eher sinnvoll für die Überückung von Stellen z. B. bis zum Renteneintritt als in Krisensituationen. Der Landrat erklärt, dass die vorhandenen fünf Poolstellen für diese Fälle gedacht seien. Wenn gerade freie Stellenanteile für Krisensituationen genutzt werden, können die Stellen im dortigen Fachdienst nicht besetzt werden und die Arbeit bleibe liegen. Außerdem werde dies sehr unübersichtlich, weil kleine Anteile zu einer Stelle zusammengefügt werden müssten.

Herr Schroeder halte die Einrichtung der Stellen für sehr vernünftig. Die Ukrainekrise sei noch nicht abgeschlossen und während Corona hätten die Mitarbeiter*innen viel Engagement gezeigt. Dies könne nicht dauerhaft erwartet werden und es bedürfe weiteres Personal. Wenn der Hauptausschuss später ein besonderes Kontrollbedürfnis bezüglich der Besetzungen feststelle, könnten entsprechende Berichte eingefordert werden. Er vertraue der Verwaltung bezüglich des Vorschlags.

Herr Weihe begrüßt, dass die Verwaltung flexibel handeln möchte. Aus seiner Sicht müsse nicht immer eine Krise vorliegen, um die Stellen zu nutzen. Immer, wenn schnelles Handeln nötig ist, sei die Nutzung der Poolstellen eine gute Lösung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss, der OVG-Ausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag die Aufnahme der Stellen 0.11140.0555 bis 0.11140.0564 in den Stellenplan 2023.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt