10.11.2022 - 3.3 Verstetigung externer Wohnungen des Frauenhause...

Herr Giesecke erläutert, dass der Antrag der Diakonie auf Empfehlung des Arbeitskreises Frauenhaus gestellt worden sei. Eine Verstetigung des Projekts sei geplant.

Frau Glage teilt mit, dass seitens der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch Fragen zur Vorlage gestellt worden seien. Beide Fraktionen würden der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen, den Beschluss im Frühjahr 2023 zu fassen. Sie trägt Änderungen zum Beschlussvorschlag vor.

Herr Giesecke teilt auf Nachfrage von Herrn Dr. Schmidt mit, dass die kurzfristig zur Sitzung eingereichten Zahlen der Diakonie nachvollziehbar seien.

Frau Glage dankt den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses im Namen des gesamten Ausschusses für die geleistete Arbeit. Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass die Umsetzung eines zweiten Frauenhauses im Kreis sehr wichtig sei.  

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussfassung wird auf die Frühjahrssitzung des Sozialausschusses vertagt.

Die Kreisverwaltung und der Träger werden gebeten, sich beim Land Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Wohnungen zukünftig durch das Land erfolgt, so dass sich der Zuschuss des Kreises verringert bzw. ganz wegfallen kann.

Ergänzender Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/ die Grünen 

Beide Fraktionen unterstützen die Empfehlung der Verwaltung auf eine erneute Beratung im Sozialausschuss im 1. Quartal 2023.

Zu dieser Sitzung möge die Verwaltung folgendes klären:

1. Welche Maßnahmen sind von Seiten des Landes und des Bundes zur Situation Frauenhäuser geplant?

- Z.B.:

- Auflage Gewaltschutzprogramm Frauen vom Land?

- Gibt es bereits Kenntnisse wie der Kreis SE eingebunden wird?

- Welche Fördermöglichkeiten gibt es vom Land, Bund, EU?

2. Welche Stellungnahme / Empfehlung gibt es vom schleswig-holsteinischen Landkreistag, hier Sozialausschuss, zur aktuellen Situation der Frauenhäuser?

3. Zu dieser Sitzung wäre es wünschenswert, wenn ein Vertreter des zuständigen Sozialministerium zur Sitzung mit eingeladen wird.