10.11.2022 - 3.2.2 Antrag des Diakonischen Werkes Altholstein GmbH...

Frau Rimbach erläutert, dass der Zuschussantrag in der letzten Sitzung zurückgestellt worden sei. Die Verwaltung befürworte die Anträge, da es keine kommunale Förderung der essentiellen Angebote für Integration und Beratung gebe. Frau Rüsch-Kühn (Diakonie Plön-Segeberg) ergänzt, dass zwischenzeitlich ein neuer Antrag eingereicht worden sei, da beim ersten Antrag die Fördersumme nicht festgestanden habe.

Frau Fait-Böhme stellt auf Nachfrage von Frau Eick dar, dass die Jugendmigrationsberatung der Vollständigkeit halber aufgelistet sei, diese aber über das Bundesfamilienministerium gefördert werde.

Frau Glage dankt für die bereitgestellten Auflistungen in der Vorlage DrS/2022/174-01. Sie möchte von den Vertreterinnen der Diakonien wissen, was der Wunsch an die Politik sei. Frau Rüsch-Kühn erklärt, dass die Planungssicherheit sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Hilfesuchenden sehr wichtig sei. Die ehrenamtlichen Strukturen seien u. a. durch Corona stark eingebrochen. Sie hoffe, dass es hier künftig wieder mehr Unterstützung gebe. Die ehrenamtlich Tätigen würden beispielsweise beim Ausfüllen von Formularen helfen. Frau Rimbach unterstützt den Wunsch nach Planungssicherheit ebenfalls. Die Beratungen seien eine wichtige Stütze für eine gelingende Integration von Asylbewerbenden und Vertriebenen im Kreis Segeberg. Wenn diese nicht mehr von den Migrationsberatungsstellen durchgeführt würden, müsste der Kreis entsprechendes Personal und Räumlichkeiten im Flächenkreis zur Verfügung stellen, was erhebliche Kosten verursachen würde.

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass er das niederschwellige Angebot für sehr wichtig halte und er kein großes Risiko darin sehe, auch für 2024 eine entsprechende Förderzusage zu tätigen. Frau Rimbach erklärt auf Nachfrage von Frau Glage, dass sie keine Gefahr darin sehe, dass das Land sich für 2024 aus der Förderung zurückziehen könnte. Sollte dies jedoch der Fall sein, würden hohe Kosten auf den Kreis zukommen. Frau Altenhöner ergänzt, dass die Landesförderrichtlinie Ende 2023 auslaufe und eine dreijährige Verlängerung im Gespräch sei. Herr Dr. Schmidt schlägt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung vor.

Pause: 18:40 – 18:55 Uhr

Herr Dr. Schmidt schlägt nach Beratung in der Pause vor, die Förderung 2024 vorbehaltlich der Förderung des Landes ebenfalls zu beschließen und lässt darüber abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH) des Diakonischen Werkes Altholstein GmbH an den Standorten Kaltenkirchen und Bad Bramstedt wird im Jahr 2023 mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 10% förderfähigen Kosten, maximal 16.000 € gefördert.

Da es sich um neue freiwillige Leistungen des Kreises handelt, erfolgt die Beschlussfassung unter Finanzierungsvorbehalt bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss des Kreistages für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Ergänzung des Beschlussvorschlags:

Die Migrationsberatung Schleswig-Holstein (MBSH) des Diakonischen Werks Altholstein GmbH an den Standorten Kaltenkirchen und Bad Bramstedt wird auch im Jahr 2024 gefördert. Dies soll vorbehaltlich der Förderung des Landes mit bis zu 10 % der förderfähigen Kosten geschehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt