28.06.2022 - 3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 1...

Herr Hansen berichtet vom Vortrag der DEGES im UNK und erläutert, dass die Immissionswerte für Lärm und Luft in der neuesten Plaung aufgrund der Änderung von Berechnungsparametern nun eingehalten werden. So sei die Verkehrsmenge insgesamt kleiner berechnet und ein Anteil des Schwerlastverkehrs in die Nacht verschoben worden. Die DEGES habe deutlich gemacht, dass eine neue Trassenführung nicht in Betracht komme und es keine Lärmschutzmaßnahmen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus geben werde. Der Antrag werde aufrecht erhalten, um die Schüler*innen bestmöglich zu schützen. Frühzeitige Einwände durch den Kreis seien ggf. außergerichtlich umzusetzen, was viel Zeit spare. Das Einkragen im Bereich der Trasse, offenporiger Asphalt oder spezielle Fenster seien mögliche Maßnahmen für den Immissionsschutz. Die Verwaltung sei aus seiner Sicht für den Schutz der Schule und Schüler*innen bisher nicht aktiv geworden.

Frau Lessing und Herr Kowitz bemängeln, dass der Antrag auch den Passus enthalte, eine alternative Trassenführung zu prüfen. Dieses habe Herr Hansen jedoch in der Antragsbegründung gar nicht erwähnt. Ihre Fraktionen seien selbstverständlich daran interessiert, die Schüler*innen bestmöglich zu schützen. Es wird angeregt, den Teil der alternativen Trassenführung aus dem Antrag zu streichen, damit dieser Zustimmung findet. Herr Hansen lehnt dies ab.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich im Sinne kommunizierender Planung – insbesondere auch als Schulträger - frühzeitig mit der DEGES bzw. dem Bund und dem Land über eine alternative Trassenführung bzw. Maßnahmen zur Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffemissionen am Schulstandort Trave-Schule zu verständigen. Die geplante Verschiebung der Trasse nach Norden unmittelbar (Abstand ca. 5m) an das Schulgeländer der Trave-Schule ist mit gesunden Lern- und Lebensbedingungen an einer Schule nicht vereinbar und gefährdet den Schulstandort und dessen Entwicklungsperspektiven massiv.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt