30.06.2022 - 23 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 1...

Herr Hansen führt aus, dass die geplante Trasse der A 20 unmittelbar am Schulgelände geplant sei und sich hierdurch massive Gefährdungen durch Immissionen (Lärm und Luft) für die Schüler*innen und Lehrer*innen ergeben werden. Mittlerweile stehe die 3. Planänderung an, dies sei eine neue Chance für den Kreis, eine Stellungnahme abzugeben. Es könnten frühzeitig Verbesserungen vorgeschlagen werden, dies würde möglicherweise ein Klageverfahren umgehen.

Aufgrund des Änderungsantrags von CDU und SPD hätte seine Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt, der auf die Einhaltung der WHO Empfehlungen abziele. Die WHO empfehle bezüglich der Luftschadstoffe nur fünf Mikrogramm, lt. DEGES seien 12 bis 13 Mikrogramm Belastung geplant. Hiermit sei zwar der gesetzliche Rahmen in Deutschland eingehalten, gesundheitlich sei dies jedoch bedenklich. Die Grenzwerte seien für Erwachsene berechnet worden, Kinder hätten ein viel höheres schützenswertes Interesse.

Herr Flak erklärt, dass die Anträge deutlich darauf abzielten, die A 20 zu verhindern. Der Kreis komme seiner Fürsorgepflicht im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen nach und man dürfe die WHO Werte nicht über geltendes deutsches Recht stellen. Es sei unstrittig, dass die A 20 als Verkehrsader benötigt werde. Selbstverständlich müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Belastungen zu reduzieren. Eine gute Möglichkeit seien Luftaustauschanlagen im Schulgebäude, die einerseits für saubere Luft sorgen und zum anderen den Straßenlärm reduzieren, da die Fenster geschlossen bleiben.

Frau Berger beruft sich auf Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach die körperliche Unversehrtheit unantastbar sei. Ebenfalls seien die UN Behindertenrechtskonventionen zu beachten. Laut Aussage der Schulleiterin gebe es Schüler*innen, die liegend im Bett unterrichtet werden. Hierdurch hätten diese eine flache Atmung und seien noch mehr gefährdet. Dies sei mit Art. 2 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Der Gesetzgeber müsse dringend die Empfehlungen der WHO aufgreifen. Einige Schüler*innen würden in der Klicksprache unterrichtet. Dies erfolge über Echo und werde durch den künftigen Straßenlärm beeinträchtigt. Weiter seien die Schüler*innen sehr feinfühlig in ihrer Wahrnehmung und es könnten durch die Vibrationen Krampfanfälle ausgelöst werden. Aus Sicht von Frau Berger sei der Bau eines Tunnels im Bereich der Schule der einzige Weg, die Belastungen zu minimieren. Hierbei dürfe der Preis keine Rolle spielen.

Herr Schuchardt macht deutlich, dass gesunde Bedingungen für die Kinder allen Fraktionen am Herzen liege. Der Antrag beinhalte aber auch eine andere Trassenführung, was nicht von jeder Fraktion favorisiert werde und außerdem von der DEGES ausgeschlossen worden sei. Es sei misslich, dass der Naturschutz jetzt zu Lasten der Schüler*innen abgewogen worden sei. Der Antrag der SPD und CDU, mit der DEGES in den Dialog zu gehen, werde die Zustimmung der Freien Wähler finden.

Herr Wagner teilt aufgrund eines Zeitungsartikels mit, dass alle Schulen mit ihren Schüler*innen schützenswert seien und eine Entscheidung nicht an der Schulform liege. Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen halte er für unrealistisch, weil rund 77 % der Städte in der Europäischen Union über den Luftimmissionsgrenzwerten der WHO liegen würden. Die Empfehlung der WHO für Lärmbelastung liege lediglich bei 55 dB, diese Werte könne keine Autobahn einhalten. Gespräche mit der DEGES werden befürwortet, allerdings müsse der Handlungsrahmen erhalten bleiben. Perspektivisch sollte der Trave-Schule ein anderer Standort angeboten werden. Bei einem Neubau könne eine „Vorzeigeschule“ geschaffen werden.

Herr Flak erklärt zu den Äußerungen von Frau Berger, dass die Planungen die gesetzlichen Grenzwerte einhalten würden, somit werde auch nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. Ein Autobahnbau sei immer ein Eingriff in die Grundrechte Einzelner, hier werde sorgfältig abgewogen. Eine Schulverlegung halte er grundsätzlich für gut, allerdings sei eine mittelfristige Planung in 20 bis 30 Jahren sinnvoll, weil kurzfristig der dringend erforderliche Anbau an die Schule erfolge. Alles andere sei wirtschaftlich nicht vertretbar.   

Herr Hansen macht zu dem Beitrag von Herrn Wagner deutlich, dass die Zeitung ihn falsch zitiert habe. Er habe nicht gesagt, dass bei einem Gymnasium aufgrund der Schulform eine andere Diskussion entstehen würde, sondern dass bei einem Gymnasium anderer öffentlicher Druck aufgrund der Schüler- und Elternzahlen entstehen würde. Die Trave-Schule sei eine sehr kleine Schule und werde deshalb nicht gut wahrgenommen.

Herr Schroeder stellt fest, dass die WI-SE eine interessante Auslegung des Grundgesetzes vertrete, da die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sei hier bindend. Ziel müsse sein, die Schüler*innen bestmöglich zu schützen. Frau Berger entgegnet, dass die Gesundheit ein sehr hohes Gut sei, das unbedingt zu geschützt werden müsse.

Der Kreispräsident lässt nacheinander über die vorliegenden Anträge abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich im Sinne kommunizierender Planung – insbesondere auch als Schulträger - frühzeitig mit der DEGES bzw. dem Bund und dem Land über eine alternative Trassenführung bzw. Maßnahmen zur Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffemissionen am Schulstandort Trave-Schule zu verständigen. Die geplante Verschiebung der Trasse nach Norden unmittelbar (Abstand ca. 5m) an das Schulgeländer der Trave-Schule ist mit gesunden Lern- und Lebensbedingungen an einer Schule nicht vereinbar und gefährdet den Schulstandort und dessen Entwicklungsperspektiven massiv.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt