11.05.2022 - 3.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 1...

Herr Hansen erläutert den Antrag. Es gehe um ein frühzeitige Hinweise an die DEGES, um Schaden von der Schule abzuwenden. Die Lärm- und Luftqualität werde sich nach dem Autobahnbau stark verschlechtern. Nach den vorliegenden Rechenmodellen seien die Werte bereits grenzwertig. Bei frühzeitigen Einwänden durch den Kreis könne eine Klage obsolet werden, so dass der Prozess verkürzt werde.

Herr Barkowsky erklärt, dass der Antrag im WRI und ggf. im BKS beraten werden müsse. Der UNK sei aus seiner Sicht nicht zuständig. Weiterhin sei er sicher, dass die Planer*innen des Kreises sich kritisch mit den Planungen auseinandersetzen und auch ohne politischen Beschluss ggf. entsprechende Einsprüche platzieren könnten. Er kündigt an, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde. Herr Hansen teilt mit, dass der UNK zuständig sei, da es um Umweltbelange durch Lärm und Luftschadstoffe für den Menschen gehe.

Herr Wersig und Herr Weber machen deutlich, dass ihre Fraktionen für den Autobahnbau seien, die Probleme für die Schule aber sehen. Herr Wersig regt eine Prüfung an, ob der Schulstandort verlegt werden könne. Herr Weber verweist darauf, dass die Lärm- und Luftbelastung im Stadtgebiet von Bad Segeberg derzeit ebenfalls immens hoch sei und nach dem Autobahnbau Verbesserungen eintreten werden. Herr Hansen widerspricht dem, da nach Prognosen weiterhin 15.000 – 18.000 Fahrzeuge durch Bad Segeberg fahren würden. Herr Barkowsky schlägt vor, die Präsentation der DEGES in der Juni-Sitzung abzuwarten und regt an, den Antrag zurückzustellen und danach abzustimmen. Herr Schrenk informiert mit Bezugnahme auf Herrn Wersig, dass nach der üblichen Feststellung der Kostensicherheit voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Bau der Erweiterung der Trave-Schule begonnen werde.

Herr Fressmann (Trave-Schule) bittet darum, die Schule bei den Planungen einzubinden. Der Standort sei erhaltenswert, zumal in Kürze ein Anbau erfolge. Herr Hansen macht deutlich, dass auch passiver Lärmschutz wichtig sei und im Blick bleiben müsse.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich im Sinne kommunizierender Planung – insbesondere auch als Schulträger - frühzeitig mit der DEGES bzw. dem Bund und dem Land über eine alternative Trassenführung bzw. Maßnahmen zur Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffemissionen am Schulstandort Trave-Schule zu verständigen. Die geplante Verschiebung der Trasse nach Norden unmittelbar (Abstand ca. 5m) an das Schulgeländer der Trave-Schule ist mit gesunden Lern- und Lebensbedingungen an einer Schule nicht vereinbar und gefährdet den Schulstandort und dessen Entwicklungsperspektiven massiv.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt