11.05.2022 - 3.1.1 Entwurf 5. Regionaler Nahverkehrsplan 2022 - 20...

Herr Mozer erläutert, warum ein Kreistagsbeschluss noch vor den Haushaltsberatungen notwendig sei. Hierfür müsse das Anhörungsverfahren vor der Sommerpause laufen. Eine Beratung in der Juni-Sitzung des UNK sei deshalb zu spät. Dieser RNVP sei ein besonderes Werk, da vier Kreise mit vielen Gemeinsamkeiten einbezogen seien. Die Mobilitäts- und Energiewende sei ein wichtiges Thema und müsse jetzt angegangen werden. Für die Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele müsste der Bund deutlich stärkere Unterstützungen leisten.

Herr Barkowsky erklärt, dass eine Freigabe des RNVP für das Anhörungsverfahren eventuell auch per Umfrage unter den Fraktionen hätte erfolgen können. Er teilt weiter mit, dass der Stadtverkehr in Kaltenkirchen seit fünf Monaten in den HVV eingegliedert sei und eher bescheiden angenommen werde. Er regt an, mehr Marketing zu betreiben. Weiter habe die Zeitung berichtet, dass der Kreis 18 Mio. Euro in eine neue Buslinie in Henstedt-Ulzburg investiert habe. Herr Mozer stellt dar, dass es sich um einen Presseirrtum handele. Die Summe von 18 Mio. Euro sei die gesamte Fördersumme, die für alle vier Kreise beantragt worden sei. 16 Mio. Euro seien bewilligt worden, so dass jeder Kreis 4 Mio. Euro auf drei Jahre verteilt erhalte. Der besagte Busverkehr sei wiederum nur eine von mehreren Maßnahmen. Den Finanzierungsbedarf für die neue Buslinie werde er zu Protokoll geben.

[Anmerkung der Verwaltung: Zum Zeitpunkt der Protokollerstellung befand sich Herr Mozer im Urlaub. Die Informationen werden nachgereicht.]

Herr Mozer erklärt weiter, dass das 9-Euro-Ticket bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro kosten werde, die Auswirkungen seien ungewiss. Die Touristenregionen sehen dies sorgenvoll, andere Bereiche hätten noch nicht einmal die Nutzerzahlen vor Corona erreicht. Es gebe kaum Möglichkeiten, auf stark erhöhte Bedarfe zu reagieren, da kaum Reservekapazitäten bei Personal und Fahrzeugen vorhanden seien. Möglicherweise entstehe nach dem Zeitraum Druck auf die Fahrpreise.

Auf Nachfrage von Herrn Wersig erläutert Herr Mozer, dass für den Kreis Segeberg alle Bedarfe eingeflossen seien. Die Fraktionen werden im Anhörungsverfahren ebenfalls angeschrieben und könnten Hinweise geben. Auch Besuche in Fraktionssitzungen seien möglich. Das Beteiligungsverfahren laufe bis Ende Juni, dann würden die Abwägungsvorschläge eingearbeitet. Ziel sei ein Kreistagsbeschluss im September. Die Prioritäten im Kreis Segeberg seien auf Seite 142 beschrieben.  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt:

Der Entwurf des gemeinsamen 5. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) der Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg 2022 - 2026 wird in der vorliegenden Form ins Anhörungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gegeben. Die Stellungnahmefrist beträgt 6 Wochen und läuft von Anfang Mai bis Mitte Juni 2022. Anschließend sind den Kreisgremien die Abwägungen der Stellungnahmen mit dem Ziel vorzulegen, den 5. RNVP inklusive dieser zeitnah im zweiten Halbjahr im Kreistag zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig