28.04.2022 - 7.3 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion auf Unter...

Herr Hövermann stellt den Antrag vor und erläutert, dass die Belastungsgrenze der Tafeln erreicht sei. Die Kosten für den Betrieb, die Fahrzeuge aber auch für Corona-Tests und Masken seien stark gestiegen. Teilweise würden die Tafeln keine neuen Kunden mehr aufnehmen. Zudem werden die gespendeten Lebensmittel weniger. Laut Richtlinie des Bundesverbands der Tafeln dürften aus Spendengeldern keine Lebensmittel erworben werden.

Herr Weber dankt für den Antrag und stellt heraus, dass die Tafeln wichtige Arbeit leisten. Auf Nachfrage erklärt Herr Hövermann, dass der Wert von 50.000 € geschätzt worden sei. Frau Eick regt an, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Weiter könnten die Tafeln überdenken, die Lebensmittel gegen eine symbolische Zahlung von 1 € abzugeben. Dies würde die Wertschätzung der Lebensmittel erhöhen. Frau Lange gibt zu bedenken, dass die Tafeln der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken, da diese sonst entsorgt werden würden. Sie bemängelt, dass nur der mobile Personenkreis die Leistungen in Anspruch nehmen könne. Frau Altenhöner erklärt, dass es teilweise Lieferdienste gebe. Es koste die Nutzer Überwindung, zur Tafel zu gehen, so dass niemand die Lebensmittel wegwerfe.

Herr Machnitzki erklärt, dass laut telefonischer Auskunft der Finanzabteilung des Kreises haushaltstechnisch nichts dagegen spreche, dass der Kreis die Lebensmittel kaufe und den Tafeln zur Verfügung stelle. Frau Rimbach teilt mit, dass es derzeit für diesen Anlass keine Mittel im Haushalt gebe. Wenn dies als Dringlichkeitsantrag beschlossen werden solle, müssten die Haushaltsmittel überplanmäßig erst in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Kreistages beschlossen werden. Sie halte daher einen Prüfauftrag zu näheren Hintergründen und Unterstützungsmöglichkeiten für sinnvoll und sagt einen entsprechenden Bericht mit einer Beschlussempfehlung in der Juni-Sitzung zu.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit den Tafeln Gespräche aufzunehmen, um geeignete Maßnahmen für das laufende Kalenderjahr zu erarbeiten, die der in dem Antrag beschriebenen Situation entgegenwirken. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten

Sitzung eine Beschlussvorlage vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig