28.04.2022 - 3.2 Antrag von Dr. Christopher Schmidt als Ausschus...

Herr Dr. Schmidt erläutert und begründet den Antrag. Frau Osterloh bekräftigt, dass bundesweit über 100.000 Frauen betroffen seien und der Kreis Lösungen mit Modellcharakter z. B. durch kleine Einheiten im ländlichen Raum, Barrierefreiheit in Einrichtungen oder die Möglichkeit der Mitnahme von Haustieren schaffen sollte. Sehr wichtig sei nach wie vor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, um die Verweildauer in den Frauenhäusern verkürzen zu können und dadurch freie Plätze zu schaffen. Eine Notaufnahme gebe es in Schleswig-Holstein ebenfalls noch nicht. Frau Berger weist darauf hin, dass auch nach Schaffung von Wohnraum nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen würden. Sie halte das Thema Frauenhäuser auch künftig für ein schwer händelbares Problem. Die Schaffung einer Notfallambulanz sei eine gute Idee, das Land müsse dringend Gelder zur Verfügung stellen. Die Betreuung von Frauen mit Behinderungen müsse gewährleistet und personell ausgestattet werden. Frau Höppner-Reher macht deutlich, dass das Land Zuschüsse zahle, wenn Alleinstellungsmerkmale geschaffen würden.

Frau Makies erklärt, dass der Bedarf anhaltend hoch und eine Erweiterung von Plätzen sehr zu begrüßen sei. Zur Finanzierung regt sie an, dass der Kreis und die Kommunen diese gemeinsam übernehmen könnten. Kleine Einheiten im nördlichen Teil des Kreises könnten an das Frauenhaus Norderstedt angeknüpft werden.

Herr Dr. Schmidt unterstreicht, dass die Durchführung eines Workshops wichtig sei. Frau Rimbach macht deutlich, dass sie dieses inhaltlich genauso sehe. Allerdings sei die Vor- und Nachbereitung arbeitsintensiv und im Fachdienst 50.60 von Herrn Giesecke gebe es durch die Auswirkungen der Ukraine Flüchtlinge bereits eine extrem hohe Arbeitsbelastung. Derzeit seien keine personellen Ressourcen für die Planung eines Workshops verfügbar. Eventuell könne dies durch einen externen Dienstleister gewährleistet werden. Herr Giesecke ergänzt, dass es nicht möglich sei, einen qualitätsvollen Workshop vor den Sommerferien vorzubereiten. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Workshop im Jahr 2022 durchgeführt wird. Die Kosten für einen eventuellen externen Partner seien noch nicht ermittelt worden. Frau Berger erklärt, dass dieses nachvollziehbar sei und stellt anschließend den Änderungsantrag der WI-SE vor.

Herr Hövermann regt an, den Workshop nach der Sommerpause durchzuführen und beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Pause: 19:10 – 19:25 Uhr

Herr Hövermann stellt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Herr Machnitzki ergänzt, dass es um ein Bündnis für den Gewaltschutz gehe und ein entsprechender Antrag bereits 2021 gestellt worden sei. Das Bündnis solle an den AK Frauen_Wohnen anknüpfen und größer gefasst werden. Frau Osterloh gibt zu bedenken, dass der AK Frauen_Wohnen bereits alle Akteure beteilige, die Wohnraum zur Verfügung stellen.

Herr Weber erkundigt sich nach dem Ziel des Antrags. Aus seiner Sicht gehe es um inhaltliche Diskussionen, die im Rahmen des Workshops erfolgen könnten. Frau Eick und Herr Dr. Schmidt schließen sich dem an. Frau Berger erklärt, dass ein Bündnis für den Gewaltschutz ein anderes Thema sei, das nicht im AK Frauenhaus diskutiert werden sollte. Frau Höppner-Reher fasst zusammen, dass hier zwei verschiedene Themen diskutiert werden. In dem Antrag gehe um die Umsetzung der Istanbul-Konventionen. Das Thema sei wichtig und sollte nicht aus den Augen verloren werden. Sie regt an, die Auslastung der Frauenhäuser in den Schlüsselkennzahlenbericht aufzunehmen.

Herr Dr. Schmidt schlägt der CDU-Fraktion vor, den Antrag zum nächsten Ausschuss als gesonderten Antrag zu stellen. Herr Hövermann zieht den Antrag daraufhin zunächst zurück.

Herr Weber beantragt, den letzten Satz des ersten Absatzes des Beschlussvorschlags zu streichen, weil der Schutz der Frauen sehr wichtig sei und deshalb die Standorte der Frauenhäuser geheim gehalten werden sollten. Bei einer Beteiligung von Interessenten aus der Öffentlichkeit könnte dies gefährdet sein.

Änderungsantrag der Fraktion WI-SE (s. DrS/2022/091-1)

Der erste Absatz des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt:

Neben den Mitgliedern und den ständigen Gästen des Arbeitskreises Frauenhaus sollen auch die Kreispolitik insgesamt und bisher nicht am Arbeitskreis beteiligte Kommunen und Träger sowie die Landtagsabgeordneten aus den Wahlbezirken des Kreises Segeberg einbezogen bzw. eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Änderungsvorschlag der Verwaltung:

Der erste Satz des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:

Die Kreisverwaltung möge einen Workshop noch im Jahr 2022 organisieren. Dabei soll sie auch die Möglichkeit prüfen, ob dieser Workshop von einem Externen vorbereitet und durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Der letzte Satz des ersten Absatzes wird wie folgt geändert:

Sofern der Arbeitskreis es für notwendig ansieht, können weitere Teilnehmer*innen eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung möge noch im Jahr 2022 einen Workshop organisieren. Dabei soll sie auch die Möglichkeit prüfen, ob dieser Workshop von einem Externen vorbereitet und durchgeführt wird. Neben den Mitgliedern und den ständigen Gästen des Arbeitskreises Frauenhaus sollen auch die Kreispolitik insgesamt und bisher nicht am Arbeitskreis beteiligte Kommunen und Träger sowie die Landtagsabgeordneten aus den Wahlbezirken des Kreises Segeberg einbezogen bzw. eingeladen werden. Sofern der Arbeitskreis es für notwendig ansieht, können weitere Teilnehmer*innen eingeladen werden.

Ziel des Workshops soll sein, einen Vorschlag zur Erweiterung von Frauenhaus- und/oder Schutzplätzen im Kreis Segeberg auf Grundlage des Konzeptpapieres zu erarbeiten. Dabei soll es verschiedene Unterworkshops geben, die konkrete Positionen festlegen sollen, die dann den Kreisgremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig