02.03.2022 - 3.5.5 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

Herr Hansen stellt den Antrag vor. Herr Schrenk erläutert, dass eine Koordinierung durch den Kreis von unterschiedlichen Zuständigkeiten/Baulastträgerschaften und Ansprechpartner*innen bei den Schulen sehr viel Aufwand bedeute. Aus seiner Sicht sollte die RAD.SH dies koordinieren. Auch die Anpassung einer bereits vorhandenen Software an die örtlichen Verhältnisse könne noch immens aufwändig sein. Verkehrsaufsicht, Verkehrswacht und Polizei hätten die Schulwege bereits im Blick und es sei fraglich, welche neuen Erkenntnisse sich ergeben sollen. Zudem bevorzuge die Straßenverkehrsordnung keine einzelnen Verkehrsträger, weshalb auch die rechtliche Umsetzung von Maßnahmen schwierig sein könne. Der Kreis wirke hier gerne mit, die Federführung müsse aber bei der RAD.SH liegen.

Herr Brauer teilt mit, dass die Städte und Kommunen wachsam seien, was die Schulwegsicherung angehe. In Norderstedt gebe es Schulwegpolizisten, die auch vor Ort schulen. Eine digitale Aufbereitung halte er für schwierig und erinnert an das Projekt Mitfahrzentrale, das gescheitert sei. Herr Hartmann erklärt, dass ein Mängelmeldungstool bereits vorhanden sei. Ggf. sei es sinnvoll, dieses kreisübergreifend einzurichten. Das Land sei ein wichtiger Ansprechpartner für die Beschaffung des Tools. Frau Hohmeier sei Vertreterin in der RAD.SH und könne das Thema dort platzieren.

Herr Hansen stellt dar, dass es die Intention des Antrags sei, dass der Kreis das Projekt anrege, das Land dieses aber initiiere. Die Stadt Hamburg und das Land Niedersachsen würden bereits planen, das Land Schleswig-Holstein könne sich anschließen.  

Beschlussvorschlag:

Auf einstimmige Empfehlung des Radverkehrsbeirates des Kreises vom 09. Februar 2022 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und  der Hauptausschuss dem Kreistag, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Konzept und eine Kampagne für sichere Schulradwege im Kreis zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.

Dafür soll der Kreis in Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen (auf freiwilliger Basis), der Kreisverkehrsaufsicht, der Verkehrswacht, der Polizei und dem Radverkehrsbeirat ein Konzept entwickeln, das

-          kommunenübergreifend sichere Schulwege im Einzugsgebiet der Schulen identifiziert und diese WebGIS-basiert in einer digitalen Karte markiert (die dazu erforderliche Software wird den Schulen / Beteiligten zur Verfügung gestellt)

-          mögliche Gefahrenstellen auf den Wegen markiert und ggf. Lösungsvorschläge dazu vorschlägt

-          von einer Kampagne begleitet wird, die die Schulen zur Kooperation einlädt und hier insbesondere auch die Schüler und Schülerinnen als Expert*innen in eigener Sache

Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden bis zu den nächsten Haushaltsberatungen ermittelt und vorgestellt.

Es soll geprüft werden, inwieweit das Land und RAD.SH in die Konzeptentwicklung eingebunden werden können und ob ggf. Fördermittel dafür eingeworben werden können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt