30.11.2021 - 3.10 Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen zur Übera...

Herr Hansen erläutert, dass die Satzung aktuell widersprüchliche Regelungen enthalte und überarbeitet werden müsse. Die Intention sei, dass der Radverkehrsbeirat eine rechtliche Stellung erhalte, wonach ein aktives Antrags- und Rederecht im Fachausschuss bestehe. Eine Entscheidung über den Satzungstext werde erst erfolgen, wenn dieser von der Verwaltung vorgelegt wurde. Herr Kowitz und Herr Schroeder sprechen sich gegen eine nachträgliche Änderung der Satzung aus. Der Beschluss müsse ggf. geändert werden. Herr Hansen stimmt dem zu.

Frau Lessing schlägt vor, den gesamten unteren Teil des Beschlussvorschlags zu streichen, letzter Satz wäre dann „Ferner wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten“.

Herr Flak spricht sich dagegen aus, den Radverkehrsbeirat auf eine Stufe mit z. B. dem Seniorenbeirat zu stellen. Aus seiner Sicht seien Radfahrer keine gesellschaftlich relevante Gruppe, ansonsten müsse es auch einen Fußgänger- oder Autofahrerbeirat geben. Er werde den Antrag ablehnen.

Herr Hansen teilt mit, dass das Rechtsamt des Kreises nach dem letzten Kreistag einen Fragenkatalog beantwortet habe. Hierbei sei ausdrücklich festgestellt worden, dass Radfahrer eine gesellschaftlich relevante Gruppe seien. Es gehe bei dem Antrag um den Auftrag, die Satzung rechtskonform zu überarbeiten. Dies gleiche einem Prüfauftrag. Herr Schuchardt schließt sich dem an und stellt heraus, dass der Radverkehrsbeirat wertvolle Arbeit leiste.

Herr Kowitz spricht sich dafür aus, den Radverkehrsbeirat in der alten Form beizubehalten und ggf. umzubenennen, um mit dem Passus „Beirat“ keine Verwirrung zu stiften. Eine Gleichstellung nach § 42a Kreisordnung lehne die CDU-Fraktion ab.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss

empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung mit der

Überarbeitung der Satzung des Radverkehrsbeirates zu beauftragen, damit

dieser in allen Punkten einem Beirat nach § 42a der Kreisordnung entspricht.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt