25.11.2021 - 3.22 Antrag der Fraktion B 90/Grüne zur ÖPNV-Anbindu...

Auf Nachfrage von Herrn Malassa und Frau Hahn-Fricke erklärt der Landrat, dass es vorerst nur um eine Prüfung zur Umsetzung mit Kostenermittlung gehe. Eine Beschlussvorlage zur Umsetzung mit den Kostenberechnungen folge rechtzeitig in 2022 vor den Haushaltsberatungen. Der Stadtverkehr in Bad Segeberg sei seit zwei Jahren in der Hand des Kreises. Es müsste mit der Stadt verhandelt werden, ob diese sich an den Kosten beteiligt.

Herr Hansen ergänzt, dass die CDU drum gebeten habe, die Anbindung von Klein Rönnau und dem LevoPark ebenfalls zu überprüfen.

Frau Berger nimmt an der Sitzung teil.

Herr Flak bemängelt, dass im Beschlusstext nicht von Prüfung, sondern von Planung gesprochen werde. Ein Planungsauftrag sei deutlich konkreter als ein Prüfauftrag und habe das Ziel der Umsetzung. Er stellt deshalb einen Änderungsantrag.

Herr Barkowsky spricht sich dafür aus, über den Beschlussvorschlag wie vorgelegt abzustimmen und keine Änderungen vorzunehmen. Es sei gängige Praxis, Herrn Mozer mit den Planungen zu beauftragen.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die ÖPNV-Anbindung des neuen Kreisverwaltungsgebäudes in der Rosenstraße, der neuen Arbeitsagentur und des Jobcenters im Birkenring und damit der östlichen Südstadt Bad Segebergs im Halbstundentakt mit Anschluss an die bestehenden Regional- und Stadtbuslinien am zentralen Umsteigehaltepunkt des Bad Segeberger ZOBs mit dem Ziel der Umsetzung zum Fahrplanwechsel

2022/2023 zu prüfen."

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die SVG damit zu beauftragen die ÖPNV-Anbindung des neuen Kreisverwaltungsgebäudes in der Rosenstraße, der neuen Arbeitsagentur und des Jobcenters im Birkenring und damit der östlichen Südstadt Bad Segebergs, sowie den Levo-Park und Klein Rönnau im Halbstundentakt mit Anschluss an die bestehenden Regional- und Stadtbuslinien am zentralen Umsteigehaltepunkt des Bad Segeberger ZOBs zu planen mit dem Ziel, diese spätestens zum Fahrplanwechsel 2022/2023 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt