04.11.2021 - 3.5 Antrag auf Kulanz des Diakonischen Werks des Ki...

Auf Nachfrage von Herrn Heyl bestätigt Herr Stankat, dass der Vertrag für die Erziehungsberatung 2019 ausgelaufen sei und auf Bitte des Kreises ohne Budgetanpassungen fortgeführt wurde.

Herr Schroeder weist darauf hin, dass die Corona-Ausfälle ausgeglichen worden seien und es sich hier um andere Probleme (Langzeiterkrankung von Mitarbeitern) handele. Aus seiner Sicht sollte der Kreis nicht auf das Geld verzichten. Frau Saggau schließt sich dem an.

Herr Klinke erklärt, dass er hier eine besondere Härte sehe, wenn das Geld zurückgefordert werde, da die Verlängerung auf Wunsch des Kreises erfolgt sei. Frau Weiß ergänzt, dass bei Ablehnung ein Präzedenzfall geschaffen werde, weil kein Träger mehr einer Vertragsverlängerung zustimmen wird, wenn anschließend die Kosten nicht erstattet werden. Herr Pohlmann weist darauf hin, dass beide Vertragspartner einer Verlängerung zugestimmt hätten. Herr Schuchardt teilt zudem mit, dass für das eine Jahr der Verlängerung eine Finanzierung durch den Kreis erfolgt sei. Wenn der Kreis noch eine Nachzahlung zu leisten hätte, hätte die Diakonie vermutlich auch nicht auf das Geld verzichtet.

Frau Dr. Kempe teilt mit, dass der Verlängerung in dem Glauben zugestimmt worden sei, die Beratungsleistung nach der Ausschreibung fortzuführen. In den Jahren zuvor hätten Träger Nachzahlungen für erhöhte Mieten erhalten und in den letzten 40 Jahren habe es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreis gegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dem Antrag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Plön-Segeberg GmbH vom 31.05.2021, ergänzt durch Schreiben vom 20.08.2021,

a)    zu entsprechen und auf die Rückzahlung der über dem Betrag der beschlossenen Corona-Kulanzregelung liegenden Summe in Höhe von 26.236,70 EUR zu verzichten

oder

b)    unter Hinweis auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kreis und Diakonie sowie zur Vermeidung eines Präzedenzfalles nicht zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis zu a):

Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis zu b):

Mehrheitlich beschlossen