21.09.2021 - 3.26 Jahresabschluss 2020 des Kreises Segeberg

Herr Rüge und Herr Stürwohldt führen in die Vorlage ein. Frau Grote lobt die frühzeitige Fertigstellung des Jahresabschlusses und der Prüfung. Dieses werde nicht in jeder Verwaltung so vorbildlich gehandhabt. Herr Schuchardt schließt sich dem an.

Herr Malassa fragt, ob die privatrechtliche Forderung von 2,5 Mio € für den Rettungsdienst in 2021 geklärt werden könne. Der Landrat erklärt, dass es einen weitestgehend abgestimmten Vertragsentwurf gäbe und er hoffe, dass alle Beteiligten diesen unterzeichnen. Es seien diverse Krankenkassen beteiligt, die alle einverstanden sein müssten.

Herr Dieck merkt an, dass die eigentliche Wertberichtigung der Forderungen des Jobcenters deutlich höher sei. Außerdem würden die Verfahrensrückstellungen und das Jahresergebnis statt 15,3 Mio € eigentlich 17,8 Mio € betragen. Es handele sich um hohe Beträge, die der Politik nicht für die Umsetzung von Projekten zur Verfügung stünde. Der Landrat teilt mit, dass die Verfahrensrückstellungen zum größten Teil für den Rechtsstreit mit einem Schlachtbetrieb eingestellt seien. Das Gericht müsse entscheiden. Allerdings werde ein Urteil des EuGH abgewartet. Bei den Forderungen des Jobcenters handele es sich um Überzahlungen an die Kunden, die z. B. durch verspätete Mitteilung über Arbeitsaufnahmen entstanden sind. Nicht erfolgte Mittelabflüsse sind oft auch durch Dritte verursacht, beispielsweise wenn die Gemeinden die Kita-Mittel nicht abfordern. Zur Feuerschutzsteuer-Förderung gebe es 28 Verfahren, in denen Mittel zurückgefordert oder gar nicht ausgezahlt worden seien. Das Verfahren sei seit Jahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig, er rechne vor 2022 nicht mit einem Urteil.

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2020 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.
 

b) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2020 mit der am 29.03.2031 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 262.029.360,44 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 94.979.044,13 EUR sowie den Lagebericht.
 

c) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von                             15.329.358,21 EUR:

Zuführung zur Allgemeine Rücklage   11.525.833,25 EUR

Zuführung zur Ergebnisrücklage     3.803.524,96 EUR

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage                  71.412.815,14 EUR

Ergebnisrücklage                   23.566.228,99 EUR

Abstimmungsergebnis:

einstimmig