04.03.2021 - 7.3 Präzisierung des Antrags der Fraktion Bündnis 9...

Frau Hunger stellt den Antrag vor und erläutert, dass die Kapazitäten deutlich zu klein seien. Um in den Notlagen von Frauen und Kindern besser helfen zu können, müssten kurzfristige Lösungen geschaffen werden. Frau Schwarz schließt sich dem an und verweist auf den Änderungsantrag der SPD.

Auch Herr Mann sieht akuten Handlungsbedarf, deshalb habe seine Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Erhöhung der Fördermittel gestellt. Das Hauptproblem sei, dass kaum bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe, so dass die Frauen deutlich länger als notwendig im Frauenhaus verweilen würden. Die Haushaltsmittel könnten mit Sperrvermerk eingestellt werden. In der nächsten Sitzung könnte der Träger für einen Bericht eingeladen werden.

Frau Osterloh ergänzt, dass nach Auskunft von Frauenberatungsstellen das Frauenhaus in Norderstedt gar nicht mehr angefragt werde, da auch über die Kreisgrenzen hinaus bekannt sei, dass es keine freien Plätze gebe. Auch sie hält die Schaffung von Wohnraum für sehr wichtig. In Eutin sei ein Frauenhaus mit Mitteln des Wohnungsbaus gefördert worden.

Herr Becker teilt mit, dass seine Fraktion eine Anfrage gestellt habe und laut Verwaltung die Finanzierungsfrage mit dem Land geklärt werde. Er erkundigt sich, wann es belastbare Zahlen geben werde. Herr Giesecke erklärt, dass voraussichtlich in der nächsten Sitzung ein Trend mitgeteilt werden könne, belastbare Zahlen würden erst im Sommer vorliegen. Frau Berger und Frau Hunger regen an, fraktionsübergreifend an dem Thema zu arbeiten. Herr Dr. Schmidt begrüßt, dass alle Fraktionen sich einig sind, möglichst kurzfristige Lösungen erarbeiten zu wollen. Da die CDU darum gebeten habe, die langfristige Planung wegen eines geltend gemachten Beratungsbedarfes zurückzustellen, solle dies noch zurückgestellt und interfraktionell besprochen werden.

Herr Dr. Schmidt stellt einen zusammengefassten Beschlussvorschlag aus den Anträgen der Fraktionen vor und lässt darüber abstimmen:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Der Diakonie Hamburg-West/Südholstein wird für den Zeitraum von April bis Dezember 2021 für den Betrieb und Einrichtung von weiteren externen Plätzen und entsprechender Aufstockung der Personalkosten, ein Zuschuss in Höhe von 90.000 € gewährt.Diese Mittel werden im Nachtragshaushalt in entsprechender Höhe beim Teilplan 3121 zur Verfügung gestellt.

Dabei soll die Kreisverwaltung mit dem Träger prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auch Wohnungen außerhalb von Norderstedt mit entsprechender Betreuung anzumieten. Gleichzeitig sollen alle amtsfreien Gemeinden und Ämter des Kreises um eine Rückmeldung gebeten werden, inwieweit schon Wohnungen für Frauen vorgehalten werden und ob die Bereitschaft besteht, bei der Einrichtung von externen Plätzen finanzielle Unterstützung zu leisten.

Darüber hinaus wird die Verwaltung damit beauftragt Gespräche mit dem „PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.“ als Träger des Projektes „Frauen_Wohnen“ zu führen. Ziel ist es, das Projekt im Kreis Segeberg zu intensivieren und damit die durchschnittliche Verweildauer der Bewohnerinnen des Frauenhauses zu senken. Damit hierfür ein finanzieller Rahmen vorhanden ist, werden im Nachtragshaushalt 25.000 € mit Sperrvermerk eingestellt. Der Träger des Frauenhauses Norderstedt ist bei den Gesprächen mit dem „PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.“  einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig