17.02.2021 - 3.1 Zweiter Entwurf der Fortschreibung des Landesen...

Herr Buthmann verweist auf die neu eingestellte Anlage zur Sitzung mit der Stellungnahme der Arge HH-Rand. Herr Hartmann fasst zusammen, dass die HH-Randkreise auf die Punkte aufmerksam gemacht hätten, die aus Sicht der Metropolregion bedeutsam seien. Themen seien unter anderem eine räumlich differenzierte Vorgabe für die Flächeninanspruchnahmen, der Ausbau der B 404 oder auch der Ausbau von Freiflächen-Solaranlagen. Hier gebe es erhöhten Steuerungsbedarf. Die Abgabefrist für die Stellungnahme ende bereits in der 9. KW, so dass Entscheidungen zu Änderungen jetzt getroffen werden müssten. Eine Diskussion im UNK sei zu spät.

Herr Holowaty sieht das Thema Flächenverbrauch als elemantar an, es müsse Ziel sein, Obergrenzen für die wirtschaftliche, verkehrliche und wohnbauliche Entwicklung regional zu differenzieren. Herr Hansen lehnt die Benennung der A 20 als Landesentwicklungsachse ab, da der Bau ökologisch bedenklich sei. Die Trasse führe durch Moore und durch Wälder. Die Radschnellwege seien nicht klassifiziert, er regt deshalb an, diese als Landesstraßen auszuweisen. Dadurch würde die kleinteilige Planung auf kommunaler Ebene entfallen.

Herr Holowaty und Herr Hansen formulieren jeweils Anträge zu Änderungen, über die Herr Buthmann einzeln abstimmen lässt:

Antrag der FDP-Fraktion:

Es wird angeregt, zum Thema Flächenverbrauch auf den besonderen Bedarf der „Hamburg-Randgebiete“ für die wirtschaftliche, verkehrliche und wohnbauliche Entwicklung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kreis fordert das Land auf, von der A 20 als Landesentwicklungsachse abzusehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion:

Es wird angeregt, auf die Bedeutung der A 20 für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung des Kreises Segeberg hinzuweisen und diese weiter als Landesentwicklungsachse vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kreis fordert das Land auf, die Radschnellwege als Landesstraßen zu klassifizieren, die in der Baulastträgerschaft des Landes liegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der 2. Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wird zur Kenntnis genommen. 

Es wird erneut angeregt, in die Liste der auszubauenden Schienenverbindungen unter Ziff. 4.3.2 Abs. 5 auch die Bahnstrecke Bad Oldesloe-Neumünster aufzunehmen mit dem Ziel, die baulichen Voraussetzungen für einen Halbstundentakt zu schaffen.

Die Aufnahme eines gesonderten Kapitels 4.3.6 zum Rad- und Fußverkehr wird begrüßt.

Es wird angeregt, zum Thema Flächenverbrauch auf den besonderen Bedarf der „Hamburg-Randgebiete“ für die wirtschaftliche, verkehrliche und wohnbauliche Entwicklung hinzuweisen.

Es wird angeregt, auf die Bedeutung der A 20 für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung des Kreises Segeberg hinzuweisen und diese weiter als Landesentwicklungsachse vorzusehen.

Der Kreis fordert das Land auf, die Radschnellwege als Landesstraßen zu klassifizieren, die in der Baulastträgerschaft des Landes liegen.

Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung und die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Rand verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt