26.11.2020 - 3.20 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf B...

Herr Hansen erläutert, dass der barrierefreie Ausbau dringend angeschoben werden müsse, da dieser nach Personenbeförderungsgesetz bereits 2021 erfolgt sein müsste. Die Kommunen seien hierfür zuständig, der Ausbau erfolge jedoch sehr schleppend, so dass neue Anreize notwendig seien. Herr Kowitz sieht die Gefahr, dass bei einer Förderquote von 100 % auch Haltestellen umgebaut werden, an denen keine Notwendigkeit bestehe. Herr Hansen verweist darauf, dass die Planungskosten nicht förderfährig sind und die Gemeinden diese dennoch tragen müssten. Somit würden die Gemeinden gut überlegen, welche Haltestellen umgebaut werden und die Fördermittel sorgsam einsetzen.

Frau Lessing erklärt, dass es letztlich um die Umsetzung der UN-Charta gehe, zu der sich der Kreis verpflichtet habe. Herr Weihe hält grundsätzlich den Ausbau jeder Haltestelle für wichtig, um Menschen mit Beeinträchtigungen überall den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen. Außerdem würde auch Familien mit Kinderwagen der Zugang erleichtert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss beschließen, dem Kreistag zu empfehlen, den Haushaltsansatz zur Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen von 250.000 € auf 500.000 € und gleichzeitig die Förderquote von 75% auf 100% (der förderfähigen Kosten) zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

(1 Ausschussmitglied nicht im Raum)