26.11.2020 - 3.13 Sanierung / Neubau Haus A der Kreisverwaltung

Herr Malassa spricht sich dafür aus, aufgrund der immens hohen Personalzuwächse der letzten Jahre größtmöglich zu bauen. Der Landrat weist darauf hin, dass der Personalbedarf durch die steigende Anzahl an Aufgaben entstehe. Nicht zuletzt seien viele Aufgaben auf Initiative der Politik entstanden, wie gerade die beschlossenen Förderrichtlinien.

Herr Hansen verweist auf den Ergänzungsantrag seiner Fraktion auf Durchführung eines Planungswettbewerbs. Herr Schroeder gibt zu bedenken, dass Frau Lexau bereits im Bauausschuss deutlich gemacht habe, dass ein Planungswettbewerb für diese Baumaßnahme nicht sinnvoll sei.

Frau Lexau macht auf die Unterschiede eines Teilnahmewettbewerbs und eines Planungswettbewerbs aufmerksam. Zunächst sei abzuwarten, was der B-Plan vorschreibe. Dann werde für einen Teilnahmewettbewerb beschrieben, was der Kreis haben möchte. Die Architekten reichen Unterlagen ein und der Kreis kann unendlich oft nachbessern lassen. Hier könnten auch Vorschläge der Politik berücksichtigt werden. Dieser Schritt erfolge bei jeder Baumaßnahme. Bei einem Planungswettbewerb hingegen müsse eine Jury aus 9 Richtern gebildet werden, die alle ein Honorar erhalten. Es könnten theoretisch unendlich viele Entwürfe eingereicht werden, von denen 3 – 5 prämiert werden. Aus den prämierten Entwürfen wird dann der Siegerentwurf ausgewählt. Dies alles koste Zeit und werde mit Preis- und Richtergeldern sowie den weiterzuzahlenden Mieten für die verlängerte Planungszeit ca. 600.000 € kosten. Zudem habe der Kreis keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der Entwürfe. Auch wenn keiner der Entwürfe den Vorstellungen entsprechen würde, müsste eins davon als Sieger ausgewählt und entsprechend gebaut werden.

Herr Hansen entgegnet, dass es sich um ein stadtbildprägendes Bauwerk handele, das Aushängeschild für den Kreis sei. Durch den Planungswettbewerb könnten ganz neue Ideen entstehen, bei denen auch der Denkmalschutz optimal berücksichtigt wird. Frau Grote schlägt vor, später über den Antrag zu entscheiden, nachdem die B-Plan-Vorgaben feststehen. Herr Kowitz macht deutlich, dass die CDU-Fraktion den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen würde, sich später aber einer Zustimmung vorstellen könnte.

Nachdem Frau Lexau erklärt, dass eine spätere Beschlussfassung unschädlich sei, zieht Herr Hansen den Antrag zunächst zurück.

Pause: 17:30 – 17:45 Uhr

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen investiven Mittel in Höhe von 49.839.000 € für das Haushaltsjahr 2021ff.

Im aktuellen Haushaltsjahr stehen bereits 200.000 € (davon 80.000 € als Verpflichtungsermächtigung) zur Verfügung.

Die im Haushaltsentwurf 2021 eingeplanten Mittel werden zu 40% als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt.

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt, die Baumaßnahme wie beschrieben stufenweise umzusetzen. Die Stufen 2 und 3 werden jeweils zur Beschlussfassung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig