10.11.2020 - 3.4.1 Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Erric...

Herr Wenzel stellt dar, dass zunächst geprüft werden müsse, wer Auftraggeber der Studie sein solle. Gemäß einer Umfrage gäben nicht die Kreise Machbarkeitsstudien in Auftrag, sondern üblicherweise die Fördermittel beantragenden Vereine und Institutionen. Die allgemeine Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des Kreises sei zwingend zu beachten. Hiernach habe der Förderverein Eigenanteile zu tragen sowie einen Finanzierungsplan zu erstellen. Auch Beantragungen von Drittmitteln wie von der „AktivRegion Holsteins Herz“ seien durch den Förderverein zu beantragen und in den Finanzierungsplan aufzunehmen.

Herr Wagner verweist auf den gemeinsamen Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Kreiskulturzentrum. Der Kreis Segeberg sei der einzige im Land, der noch kein entsprechendes Zentrum aufweise. Der Förderverein habe sich vor 2 Jahren auf den Weg gemacht und schon gute Ideen entwickelt. Es sollten in der heutigen Sitzung die Haushaltsmittel beschlossen werden, über Inhalte könne in einer späteren Sitzung diskutiert werden. Die Machbarkeitsstudie werde Zahlen hervorbringen.

Frau Brocks gibt zu bedenken, dass hauptsächliche die Stadt Bad Segeberg von einem Kreis- und Stadtmuseum profitieren würde. Sie sehe primär die Stadt in der Pflicht zu handeln, da diese Aufgabe als sogenannter „Dritter Ort“ Aufgabe der Stadt Segeberg sei.

Der Landrat erklärt, dass Begleitung einer Machbarkeitsstudie durch den Kreis aus personellen Gründen qualitativ und quantitativ nicht möglich sei. Weiterhin sei die Abgrenzung eines „Kreiskulturzentrums“ zum VJKA notwendig. Der Landrat schlägt vor, Haushaltsmittel zur Bezuschussung einer Machbarkeitsstudie ggf. in den Nachtragshaushalt einzuspeisen.

Herr Mann kündigt an, dass die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Gleichwohl dankt er Herrn Professor Hintz im Namen der CDU-Fraktion für das ehrenamtliche Engagement und die bisher geleistete Arbeit.

Auf Antrag von Herrn Wagner wird die Sitzung von 18.50 – 18.55 Uhr für eine interfraktionelle Besprechung unterbrochen. Anschließend teilt er mit, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Machbarkeitsstudie "Kreis und Stadtmuseum Segeberg" zurückgezogen werde und im Februar erneut diskutiert werden solle.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine anteilige Förderung nach den „Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg“ in Betracht käme, wenn der Förderverein Kreis- und Stadtmu­seum Segeberg e.V. eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Projektes „(Kulturelles) Zentrum für Bildung, Kultur und Tourismus im Kreis Segeberg“ auf dem Areal der ehemaligen Höhlenkrug-Bäckerei, Lübecker Straße 23, in 23795 Bad Segeberg unter Einbeziehung des unter Denkmalschutz stehenden historischen Höhlenkruges (ehemals Palais Wichmann) in Auftrag gibt. Die für die Prüfung notwendigen Unterlagen (z.B. Finanzierungsplan) sind beim Förderverein anzu­fordern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig