17.06.2020 - 3.9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf S...

Herr Hansen stellt den Antrag vor und erläutert, dass für die Koordination und die Beantragung und Weiterleitung von Fördergeldern eine hauptamtliche Kraft notwendig sei. Diese Arbeiten könnten nicht von Herrn Brunkhorst als Ehrenamtlicher erledigt werden.

Herr Weber, Herr Wersig und Herr Evermann vertreten die Auffassung, dass der Zeitpunkt für den Antrag verfrüht sei, da viele Projekte aufgrund von Personalmangel im Fachdienst derzeit schon nicht umgesetzt werden könnten. Ein hauptamtlicher Radverkehrsbeauftragter/-koordinator könnte zwar Planen, aber es würde kaum etwas umgesetzt werden können. 

Herr Dr. Pranzas unterstützt den Antrag, da für die Umsetzung ein Kümmerer da sein müsse. Die Stelle trage sich durch die Einwerbung von Fördergeldern von selbst. Herr Siebke gibt zu bedenken, dass die Stelle selber nicht gefördert werde und spricht sich für einen zweiten ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten aus. So könnte die Arbeit aufgeteilt werden. Herr Hartmann verdeutlicht den Unterschied zwischen den Radwegen an Kreisstraßen, bei denen der Kreis Bauherr sei und den kommunalen Radwegen, bei denen die Gemeinden in der Verantwortung seien. Er verweist darauf, dass die Gemeinden einen Großteil der Arbeit leisten müssten und diese gegebenenfalls effektiver unterstützt werden könnten. Mit Verweis auf den Bericht der Klimaschutzleitstelle teilt er mit, dass die Mittel für den Radwegebau von den Kommunen abgerufen werden.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss / Kreistag die Einrichtung einer Stelle (1,0 VZK Verkehrs-/ Stadtplaner*in / Geograph*in) für eine*n Radverkehrbeauftragte*n.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion:

Analog zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wird künftig die Möglichkeit geschaffen, mehrere, parallel tätige ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte zu bestimmen. 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt