26.05.2020 - 3.7 Antrag der CDU-Fraktion zum Stoppen von Ausschr...

Herr Roth stellt den Antrag vor und betont, dass es der Fraktion nicht um Sparmaßnahmen gehe, sondern um eine Überprüfung, ob die geplanten Räume pandemietauglich seien. Es sei sinnvoll, großzügiger zu planen und zu bauen, um u. a. Abstandsregelungen einhalten zu können. Die Pandemie werde aus seiner Sicht noch sehr lange andauern und er fordert alle Fraktionen auf, jetzt zu handeln. Herr Roth bemängelt weiter, dass kaum regionale Firmen an kreiseigenen Aufträgen beteiligt seien.

Herr Köppen sieht den Antrag kritisch, da bei Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, hohe Strafzahlungen bei Rücknahme der Aufträge zu erwarten seien. Außerdem sei fraglich, wie sinnvoll eine derart großzügige Raumplanung sei, wenn die Räume anschließend in der Größe nicht benötigt werden oder gar leer stehen würden. Herr Flak schließt sich der Auffassung an. Er halte einen pauschalen Stopp nicht für sinnvoll, vielmehr müssten ausgewählte Projekte angeschaut werden.

Frau Lessing gibt weiter zu bedenken, dass die Pandemie voraussichtlich nicht mehr ewig dauern werde. Das Stoppen und Neuplanen der Anbauten in den Förderschulen würde die bestehende Raumnot dort noch weiter in die Länge ziehen. Frau Lessing stellt heraus, dass keine Fraktion sich dahingehend geäußert habe, nicht auf Corona reagieren zu wollen. Sie halte jedoch den Zeitpunkt für verfrüht.

Der Landrat klärt auf, dass die Bevorzugung von regionalen Firmen im Vergabeverfahren nicht zulässig sei. Es sei das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen, egal wo die Firma ihren Sitz habe. Für das neue Verwaltungsgebäude in der Rosenstraße sei der Baubeginn bereits erfolgt, hier sei ein Stopp der Maßnahme nicht sinnvoll. Außerdem seien die Büros alle so geplant, so dass die Einhaltung von Abstandsregeln durch die Größe auch in Zweierbüros gewährleistet werden könne. Die Sanierung des VJKA stehe bereits vor dem Abschluss, so dass ein Stopp keinen Sinn mehr machen würde. Außerdem sei das Gebäude denkmalgeschützt, so dass die Flächen nicht frei umgeplant werden könnten.

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt

1. alle derzeitigen Planungsaufträge und Ausschreibungen zu stoppen, um diese auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen.

2. alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Aufführung vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt