19.02.2020 - 3.3 Schlüsselkennzahlenbericht IV/2019

Frau Baum führt aus, dass die Teamleiterstelle derzeit nicht besetzt sei. Zusätzlich gebe es viele krankheitsbedingte Ausfälle. Im Fachdienst herrsche aktuell eine große personelle Not. Aufgrund des geringen Fachkräfteangebotes auf dem Arbeitsmarkt und dem Wettbewerb mit Landes- und Bundesbehörden mit attraktiveren Tarifen könne derzeit keine Besetzung der Stelle erfolgen. Aufgrund dieser Umstände sei die Jahresplanung aktuell schwierig umzusetzen.

Herr Ahrens fragt, ob es eine korrigierte Planung gebe und wieviel der Haushaltmittel verbraucht seien.

Zusätzlich erkundigt er sich nach der Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit Bauvoranfragen und den Bauanträgen.

Frau Baum antwortet, dass es jährlich zwischen 10-15 Klagen gebe. Dies sei keine auffällige Anzahl.

Bezüglich der Dauer der Verfahren erläutert Frau Baum, dass es bei der Sachbearbeitung der Bauvoranfragen in den letzten zwei Jahren eine erhebliche Personalfluktuation geben habe, die sich aktuell wiederhole. Dies wirke sich entsprechend aus, denn Mitarbeiter*innen müssten bis zu zwei Jahre eingearbeitet werden. Bei den Bauvoranfragen bewegten sich die Bearbeitungszeiten zwischen 10 und 150 Tagen.

Darüber hinaus handele es sich um Beteiligungsverfahren, an denen interne und externe Stellen (z. B. Forstbehörde) beteiligt werden, die mit ähnlichen Engpässen zu tun hätten, wobei z. B. die von der Selbstverwaltung im vergangen Jahr bewilligte Stelle für die planungsrechtlichen Stellungnahmen im Fachdienst Kreisplanung sich hier positiv auswirken werde.

Der Landrat führt zum Abfluss investiver Mittel aus, dass nicht mehr alle Maßnahmen voll durchfinanziert seien. Nur etwa 60% der Mittel würden in der Regel zur Verfügung gestellt. Es erweise sich als richtiger Ansatz, die Maßnahmen im Haushaltsjahr nicht zu 100% durchzufinanzieren. Durch diese Verfahrensweise sei man näher mit dem Soll am Ist. Der Kreis bekäme z. B. in der Regel nicht sofort alle Grundstücke. Ausschreibungen müssten teilweise wiederholt werden oder die Personalsituation wirke sich wie aktuell aus.

Weiter der Landrat auf Nachfrage aus, dass die Lage bei den Ämtern nicht viel anders bzw. teilweise sogar noch dramatischer sei. Größere Planungen seien häufig mit dem Erfordernis einer hohen Spezialisierung der Fachkräfte verbunden, Vertretungen könnten nicht vorgehalten werden. Ein Umschwenken auf andere Maßnahmen sei auch aufgrund von meist längerfristigen Planungen nicht ohne weiteres möglich.

Frau Baum verweist ergänzend auf die Einhaltung von Rodungszeiträumen, beispielsweise beim Radwegebau. Sie führt weiter aus, dass zusätzlich das bestehende Vergaberecht die Dauer der Verfahren beeinflusse. Der Wegfall von Maßnahmen führe jedoch nicht zu einem Leerlauf im Fachdienst. Es sei aber aufgrund der Personalsituation jetzt notwendig, alle Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen.