25.11.2019 - 5.1 Wirtschaftsplan 2020 WKS GmbH

Herr Wrage erläutert die Steigerungen durch neue Aufgaben (Imagekampagne Pflege & Ärzte und Tourismusmanagement) sowie die Verwendung der Haushaltsmittel mit Sperrvermerk.

Auf Nachfrage von Herrn Köppen erklärt Herr Wrage, der Betrag mit Sperrvermerk werde zur Schwerpunktsetzung und für Positionen ohne Haushaltsansatz genutzt. Der Aufsichtsrat entscheide hierüber meist in der zweiten Jahreshälfte.

Herr Wulf sieht eine Konkurrenz zwischen dem alten Beschluss des Kreistags zur Verlustausgleichzahlung und der nun vorgesehenen Summe in Höhe von 924.200 €.

Er beantragt daher:

1. Der WRI-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag den alten Beschluss vom 10.03.2016 (DrS/2015/311-2) aufzuheben.
2. Den Betrag für die Verlustausgleichzahlung an die WKS jährlich zu beschließen.

Der Landrat gibt zu bedenken, dass nach seiner fachlichen Einschätzung der alte Beschluss automatisch durch einen neuen Beschluss zur Sache aufgehoben werde. Der beantragten Ergänzung von Herrn Wulf wird bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistagsbeschluss vom 10.03.2016 (DrS/2019/311-2) wird aufgehoben.

2. Der Kreistag beschließt jährlich über die Höhe der Verlustausgleichszahlung.

3. Dem in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2020 der WKS GmbH wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates vom 05.11.2019 zugestimmt.

4. Der WKS GmbH wird gem. beiliegendem Wirtschaftsplan für 2020 eine

Verlust-Ausgleichszahlung in Höhe von maximal 924.200,- € gewährt, davon 100.000,- € mit Sperrvermerk. Über die Freigabe der gesperrten Mittel entscheidet der Aufsichtsrat.

Der Gesellschaftervertreter, Herr Landrat Schröder, wird mit der Herbeiführung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig