26.09.2019 - 26.1 Antrag SPD zur Neuvergabe der ÖPNV-Teilnetze SE3-9

Herr Wersig begründet den Antrag der SPD Fraktion und stellt dar, dass ein neuer Arbeitsvertrag an vielen Stellen Verschlechterungen für den Arbeitnehmer bedeutet. Bei einer Kreditaufnahme erhalte man beispielsweise automatisch schlechtere Konditionen als mit einem langjährigen Arbeitsvertrag und auf dem Wohnungsmarkt sei es schwieriger, eine Wohnung zu bekommen. Weiterhin seien Mitarbeiter mit Behinderungen, Betriebsratsmitglieder oder aus sonstigen Gründen unliebsame Mitarbeiter im Nachteil bei der Arbeitsplatzsuche. Auch Herr Köppen spricht sich für eine Personalübernahmeverpflichtung aus. Hier könne der Kreis gleich mehrere festgelegte strategische Ziele verfolgen.

Herr Hansen teilt mit, dass die Gewerkschaften bereits früh eingebunden worden seien, die Forderung jedoch erst zu einem sehr späten Zeitpunkt an den Kreis herangetragen wurde. Er halte den Eingriff in den Arbeitsmarkt für unnötig, da Busfahrer sehr gesucht seien und im Falle von Neuverhandlungen durchaus bessere Konditionen erreicht werden könnten. Weiterhin stelle die Übernahmeverpflichtung eine Ungleichbehandlung dar, weil das Personal der Subunternehmer nicht berücksichtigt werden würde. Im nächsten Jahr werde der neue Regionalverkehrsplan aufgestellt, der weitere Verbesserungen auch für den ländlichen Raum bringen werde, so dass weitere Arbeitsplätze entstehen. Ziel der Maßnahmen sei es, ausgeglichene Verhältnisse im Kreis zu schaffen und die Standards zu erhöhen, z. B. durch Klimatisierung der Busse, WLAN, oder die Sicherheitserhöhung durch Videoüberwachung.

Herr Barkowsky verweist auf den gefassten Beschluss, wonach Verbesserungen nach dem 01.01.2019 von den Kommunen zu tragen seien. Er sehe Ungerechtigkeiten im Kreisgebiet, da der Busverkehr in Bad Segeberg und Kaltenkirchen erhebliche Verbesserungen erfahren habe. Herr Schroeder vertritt die Auffassung, dass es hier erheblichen Verbesserungsbedarf gegeben habe, so dass Handeln notwendig gewesen sei um die Fahrgastzahlen zu vervielfachen. Herr Hansen ergänzt, dass es wichtig sei, den ÖPNV voranzutreiben, sowohl für den Klimaschutz als auch zur Erhöhung der Lebensqualität. Der Kreis habe die Aufgabenträgerschaft übernommen und müsse für Verbesserungen einstehen.

Herr Barkowsky stellt den Gegenantrag, dass im Falle einer Ablehnung des Beschlussvorschlags darüber abgestimmt werde, die Ausschreibung durchzuführen.

Der Landrat macht deutlich, dass es sehr wichtig sei, die Ausschreibung zu beschließen. Ansonsten müsse eine Notvergabe erfolgen und es seien Klagen zu erwarten.

Beschluss:

Die SPD Fraktion beantragt den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ergänzen:

Teil der Ausschreibung ist eine Personalübernahmepflicht. Unternehmen, die das nicht gewährleisten können, werden von der Ausschreibung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt