26.09.2019 - 23 Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirats

Herr Dr. Schmidt verweist auf die vom Kreistag am 10.03.2016 beschlossenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dieser sehe mehr Mitbestimmung vor und fordere auch die Einrichtung von Beiräten. Die Behindertenbeauftragte des Kreises habe die Gründung des Beirats angeregt, um mehr Partizipation zu schaffen und die Arbeit auf mehrere Personen zu verteilen.

Herr Weber teilt mit, dass er die Beachtung der Belange der Menschen mit Behinderungen für sehr wichtig halte, die Einrichtung eines Beirats auf Kreisebene jedoch ablehne. Die Beiräte sollten vielmehr auf kommunaler Ebene eingerichtet werden. Herr Barkowsky vertritt ebenfalls diese Auffassung.

Herr Hansen äußert sein Unverständnis, da es sich hier um ein perfektes Partizipationsprojekt handele, das auch den strategischen Zielen entspreche. Die Beiräte in anderen Kreisen und der Stadt Kiel leisten seit vielen Jahren wertvolle Arbeit.

Beschlussvorschlag:

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Verwaltung werden beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Behindertenbeirats zu schaffen, insbesondere eine Geschäftsordnung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt