25.09.2018 - 3.20 Übernahme der Kosten des ÖPNV der kreisangehöri...

Herr Hansen informiert, dass über den ursprünglichen Beschluss im UNK noch nicht abgestimmt wurde, sondern  vorerst über die Befragung der betroffenen Kommunen.

Herr Siebke erläutert, dass der Beschluss im UNK über die Befragung der Kommunen, die die Aufgabenträgerschaft übernommen haben, mehrheitlich gefasst wurde. Er spricht sich für eben jene Vorgehensweise aus.

Herr Evermann merkt an, dass es Diskussionen zwischen den Gemeinden geben könnte, wenn nur ein Teil befragt würde. Daher spreche auch er sich für eine Befragung aller Kommunen aus.

Herr Hansen erläutert, dass der Kreis originärer Träger des ÖPNV sei und es daher eine freiwillige Entscheidung sei, die Kommunen miteinzubeziehen oder nicht.

Herr Ahrens merkt an, dass bei anderen Vorlagen auch keine Befragung stattfinden würde und es eine solidarische Lösung sei, weil alle Kommunen am ÖPNV beteiligt seien.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass der ÖPNV sich durch Herrn Mozer beraten lassen solle und im Folgenden alle Kommunen befragt werden sollten. Das finale Ziel sei die Verbesserung des ÖPNVs für die Bürger/innen und diesen sei nicht wichtig, wer dies finanziere.
Herr Hansen weist auf den strategisch günstigen Beschlusszeitpunkt hin, da die Neuvergabe der Netze bevorstehe.

Frau Lessing erklärt, dass spätestens im zweiten Schritt alle Kommunen befragt werden sollten, erst dann seien die Kosten genau zu ermitteln.

Herr Köppen schlägt vor, die von Frau Lessing vorgeschlagene mehrstufige Beschlussfassung durchzuführen, also im ersten Schritt die Aufgabenträgerkommunen, im zweiten dann die restlichen Kommunen zu befragen und im dritten Schritt darüber zu beraten und zu beschließen.

Die Ausschussvorsitzende lässt über die Umsetzung dieser mehrstufigen Beschlussfassung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt und der Hauptausschuss beschließt:
Es sollen im ersten Schritt nur die Kommunen, welche die Aufgabenträgerschaft übernommen haben, zur Übernahme der Kosten für den ÖPNV angehört werden.

Im zweiten Schritt sollen alle kreisangehörigen Kommunen angehört werden. Die genannten Anhörungen sollen noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz im November durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8       Ablehnung: 4 Enthaltung: -