19.09.2018 - 3.1 Bericht der Klimaschutzleitstelle

Herr Birnbaum stellt den Bericht vor und erklärt, dass die Richtlinie zur Förderung des kommunalen Radverkehrs dahingehend geändert werden solle, dass die Antragsfrist bis zum 30. November 2018 erweitert werden solle.

Der Vorsitzende stellt anschließend den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Auf Nachfrage von Herrn Nareyka erläutert Herr Birnbaum, dass beide Lademöglichkeiten (Schnellladung und normale Ladung) standortabhängig notwendig seien. Vor Supermärkten oder Langzeitparkplätzen würden sich die normalen Ladesäulen anbieten und im städtischen Bereich seien Schnellladesäulen sinnvoll.

Herr Birnbaum erklärt auf Nachfrage von Herrn Evermann, dass die Ladesäulen zur Förderung der Elektromobilität gebaut werden würden. Es sollen mittelfristig 50 Ladesäulen eingerichtet werden und da eine abwechselnde Nutzung möglich sei, können die Ladesäulen mehr als 300 Autos versorgen. Ein Großteil der Fahrzeuge wird in der heimischen Garage geladen.

Weiter erläutert er auf Nachfrage von Herrn Brauer, dass eine eindeutige Beschilderung an den Parkplätzen angebracht werde. Es sei i.d.R. zu sehen, wenn ein Auto geladen wird (angeschlossenes Kabel und Kontrollleuchte während des Ladevorganges). Sollte jemand widerrechtlich einen Parkplatz für ein Elektroauto blockieren, könne die zeitliche Nutzung begrenzt, eine Parkgebühr eingerichtet und dann bei Überschreitung ein Ticket ausgestellt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pranzas erklärt Frau Guder, dass eine Eingrenzung der Themen zur Erstellung der Karten aufgrund des zur Verfügung stehenden Budgets erfolgt sei. Es werden Karten zu den Themen Hitze und Starkregen erstellt, da hier die größten Potentiale und Risiken gesehen werden.

Beschlussvorschlag
Die in der am 01.01.2018 in Kraft getretenen Förderrichtlinie zum Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur festgelegte Antragsfrist wird auf den 30.11.2018 erweitert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12        Ablehnung: - Enthaltung: -